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10. Juli 2018

Parlamentarische Initiative Eder «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin»; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Parlamentarischen Initiative Eder «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin».

 

Altdorf, 10. Juli 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

10. Juli 2018

Bundesamt für Umwelt (BAFU): Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Umwelt zur Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich.

 

Altdorf, 10. Juli 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

6. Juli 2018

Teilrevisionen der Pensionskassen-Verordnung und der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates gehen an den Landrat

Der Regierungsrat hat Ende März 2018 eine Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und über die Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats (VVR) eröffnet. Die Gelegenheit zur Stellungnahme wurde erwartungsgemäss rege genutzt. Der Regierungsrat hat am Dienst...
5. Juli 2018

NRP-Beiträge an Verbindungsbahn Sedrun-Disentis

Der Kanton Uri unterstützt gemeinsam mit dem Bund und dem Kanton Graubünden das Projekt «Bau Verbindungsbahn Salis-Cuolm da Vi sowie Beschneiungsanlage» der Bergbahnen Disentis AG (BBD) im Rahmen des interkantonalen Programms San Gottardo 2020. Dazu hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag gesprochen. Dieser beträgt ...
5. Juli 2018

Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Bestimmung des Bundesanteils in Prozent und der massgebenden Anzahl Fälle für die Verwaltungskosten); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Bestimmung des Bundesanteils in Prozent und der massgebenden Anzahl Fälle für die Verwaltungskosten).   Altdorf, 5. Juli 201...
3. Juli 2018

Baueingabe für Um- und Neubau Kantonspital Uri

Der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Baueingabe erfolgt nach den Sommerferien. Terminlich ist das Generationenprojekt damit auf Kurs. Bereits im nächsten Frühjahr soll der Spatenstich gefeiert werden. Fest stehen auch die Gewinner des Ideenwettbewerbs «Kunst am Bau». Die au...
28. Juni 2018

Änderung des Tierseuchengesetzes; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit zur Änderung des Tierseuchengesetzes.

 

Altdorf, 28. Juni 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

27. Juni 2018

Breite Zustimmung zur Entlastung der Gemeinden bei den Kosten für Deutsch als Zweitsprache

Der Regierungsrat möchte die Gemeinden bei den Kosten des Unterrichts in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen entlasten. Die Vernehmlassung zeigt eine breite Mehrheit für die Art und Weise, wie der Regierungsrat diese Absicht in die Tat umsetzen will.   Der Unterricht ...
21. Juni 2018

Wirksamkeitsbericht 2016 bis 2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zum Wirksamkeitsbericht 2016 bis 2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG).   Altdorf, 21. Juni 2018 Regierun...
19. Juni 2018

Kantonsbürgerrechte erteilt

Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Gemeindebürgerrecht erteilt ist. Gestützt darauf hat er folgenden Personen das Bürgerrecht des Kantons erteilt:   Butsarin Rakfaeng, wohnhaft in Seedorf Suchira Sok (ledig Tongkha...
19. Juni 2018

Fachgruppe Kindesschutz

Der Regierungsrat hat Christoph Schillig, Flüelen, für den Rest der Amtsdauer vom 1. Juli 2018 bis 31. Mai 2020 als neues Mitglied der Fachgruppe Kindesschutz gewählt. Er ersetzt Sara Burri, die aus beruflichen Gründen aus der Fachgruppe ausgetreten ist.   Im Auftrag des Regierungsrats Standeskanzlei Uri ...
19. Juni 2018

Erteilung des Notariatspatents an MLaw Flavio Gisler, Schattdorf

MLaw Flavio Gisler, wohnhaft in Schattdorf, hat die urnerische Notariatsprüfung bestanden. Der Regierungsrat hat ihm das urnerische Notariatspatent erteilt. Der 29jährige MLaw Flavio Gisler ist heimatberechtigt in Schattdorf. Im Auftrag des Regierungsrats Standeskanzlei Uri Rückfragen von Medienschaffenden: Ad...
14. Juni 2018

Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zum Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz.

Altdorf, 14. Juni 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

12. Juni 2018

Neue Vorschriften für die Gämsjagd

Der Regierungsrat hat auf Antrag der Jagdkommission entschieden, dass in der kommenden Jagd pro Jagdpatent nur noch eine Gämse geschossen werden darf. Zudem soll der Gämsbestand in Zukunft mit geeigneten Massnahmen weiter erhöht werden. Im Kanton Uri ist der Gämsbestand lokal bis regiona...
12. Juni 2018

Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV).

Altdorf, 12. Juni 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

12. Juni 2018

Parlamentarische Initiative zur Einführung einer Adoptionsentschädigung; Vernehmlassung

Stellungnahme an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative zur Einführung einer Adoptionsentschädigung.

Altdorf, 12. Juni 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

12. Juni 2018

Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung).

Altdorf, 12. Juni 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

12. Juni 2018

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen. Altdorf, 12. J...
7. Juni 2018

Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse.

Altdorf, 7. Juni 2018

Regierungsrat des Kantons Uri

5. Juni 2018

Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) («Bundeslösung Infostar» und zivilstandsamtliche Behandlung von Tot- und Fehlgeborenen); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz zur Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) («Bundeslösung Infostar» und zivilstandsamtliche Behandlung von Tot- und Fehlgeborenen). Altdorf, 5. Juni 2018 Regierungsrat d...
29. Mai 2018

Wahl von Matthias Baumann in die regierungsrätliche Wildschadenkommission

Der Regierungsrat hat Matthias Baumann, Intschi, als Vertreter der Jägerschaft für den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2020 als Mitglied der Wildschadenkommission gewählt. Er ersetzt Josef Gisler-Imhof, Spiringen. Die Wildschadenkommission setzt sich zusammen aus dem Jagdverwalter, zwei Wildhütern, e...
29. Mai 2018

Ermächtigung zur Erhebung von Ordnungsbussen

Der Regierungsrat hat Eveline Gisler-Herger, Attinghausen, ermächtigt, bei Übertretungen von Verkehrsbeschränkungen Ordnungsbussen auf den Erschliessungsstrassen im Naturschutzgebiet «Reussdelta» zu erheben. Roland Arnold, Spiringen, und Josef Arnold, Spiringen, werden ermächtigt, auf d...
29. Mai 2018

Wahl von Karin Eggimann in die Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri

Der Regierungsrat hat Karin Eggimann, Flüelen, als Vertreterin des Berufs Bekleidungsgestalter/in EFZ für den Rest der Amtsdauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2020 als Mitglied der Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums (bwz uri) gewählt. Sie ersetzt Christina Inderkum-Sigrist, Schattdorf....
29. Mai 2018

Oliver Gisler vertritt den Kanton Uri im Verwaltungsrat der Auto AG Uri

Der Regierungsrat hat Oliver Gisler, Altdorf, als Vertretung des Kantons Uri im Verwaltungsrat der Auto AG Uri (AAGU) gewählt. Er ersetzt Toni Bunschi, Flüelen, der seit 2013 Einsitz im Verwaltungsrat hatte. Der Regierungsrat dankt Toni Bunschi für die geleisteten Dienste. Der Vertreter des Kantons nimm...
29. Mai 2018

Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung). Altdorf, 29. Mai 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
29. Mai 2018

Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG). Altdorf, 29. Mai 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
25. Mai 2018

Nutzungsplanung Andermatt teilweise genehmigt

Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Andermatt beschlossene Teilrevision des Nutzungsplans Landschaft (Gütsch) genehmigt. Damit wird die geltende Zone für Sport- und Freizeitanlagen im Gebiet Gütsch wesentlich verkleinert und auf die Fläche der notwendigen neuen Bauten und Anlagen reduziert. D...
24. Mai 2018

Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen). Altdorf, 24. Mai 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
23. Mai 2018

Anlaufstelle bei Konflikten am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat schafft per 1. Juni 2018 eine Kontaktstelle für «Konflikte am Arbeitsplatz». Angela Dillier-Gamma, Schattdorf, übernimmt dieses nebenamtliche Mandat zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der Schlichtungsbehörde. Sie bietet damit Gewähr für eine un...
23. Mai 2018

Blanko-Abstimmungsdaten für die Jahre 2019 und 2020

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eidgenössischen Abstimmungstermine die folgenden Abstimmungsdaten für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt: 10. Februar 2019 (Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen, Gerichtswahlen)19. Mai 2019 (Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen)20. Okt...
15. Mai 2018

Kantonsbürgerrechte erteilt

Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Gemeindebürgerrecht erteilt ist. Gestützt darauf hat er Marina, Nikolina und Jelena Zelic, alle wohnhaft in Erstfeld, das Bürgerrecht des Kantons erteilt. Im Auftrag des Reg...
15. Mai 2018

Hanns & Gretl Karr Stiftung aufgelöst

Der Regierungsrat hat einem Gesuch des Stiftungsrats der Hanns & Gretl Karr Stiftung mit Sitz in Zürich entsprochen und die Stiftung aufgelöst. Das Gesuch wird damit begründet, dass das Stiftungsvermögen vollständig aufgebraucht sei. Die Stiftung ist nach dem Tod der Stifterin, Gretl Karr,...
15. Mai 2018

Gratulation zu Dienstjubiläen

Alois Arnold, Andermatt, Facharbeiter/Maschinist Gruppe Ursern, Amt für Tiefbau, und Gerold Fedier, Silenen, Vorarbeiter Mechanik, Amt für Betrieb Nationalstrassen, sind am 1. Mai 1993 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfüllten somit am 30. April 2018 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat ben&uum...
15. Mai 2018

Daniel Kümpel wird neuer Leiter des Amts für Betrieb Nationalstrassen

Daniel Kümpel
Der Regierungsrat hat Daniel Kümpel zum neuen Leiter des Amts für Betrieb Nationalstrassen (AfBN) gewählt. Daniel Kümpel, Jahrgang 1968, wohnt in Hergiswil, ist dipl. Bauingenieur FH und dipl. Betriebswirtschafter NDH HF. Er kennt den Betrieb auf den Nationalstrassen bestens: Seit 2008 ist er stellv...
1. Mai 2018

Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Altdorf, 1. Mai 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
26. Apr. 2018

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018. Altdorf, 26. April 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
26. Apr. 2018

Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers. Altdorf, 26. April 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
24. Apr. 2018

Amt für Justizvollzug geschaffen

Patricia Gherardi (links) und Janine Arnold
Der Regierungsrat hat für den Aufgabenbereich des Justizvollzugs in der Justizdirektion per 1. September 2018 organisatorisch ein selbstständiges Amt geschaffen. Die Leitung dieses Amts wird in einem 70-Prozent-Pensum durch lic. iur. Patricia Gherardi, Brunnen, wahrgenommen. Der bisher für den Strafvollz...
24. Apr. 2018

ÖREB-Kataster im Kanton Uri eingeführt

Am 19. April 2018 haben Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössischen Vermessungsdirektion den neu geschaffenen Urner Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) offiziell abgenommen. Die Kantone sind vom Bund verpflichtet, diesen Kataster spätestens Ende 2019...
24. Apr. 2018

Umsetzung der Empfehlung des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur Umsetzung der Empfehlung des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Altdorf, 24. April 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
19. Apr. 2018

Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs): Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bunds und Unterkünften an den Flughäfen; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs): Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bunds und Unterkünften an den Flughäfen. Altdorf, 19. April 2018 Regierungsrat des ...
17. Apr. 2018

Axenstrasse: Kanton setzt sich für rasche Umsetzung ein

Wie im Februar den Medien entnommen werden konnte, droht dem Projekt N4 Neue Axenstrasse aufgrund von Einsprachen möglicherweise eine grössere Verzögerung des Baustarts. Von 57 Einsprachen konnte der Grossteil bereinigt werden. Rund zehn Einsprachen sind aber noch hängig. Der Regierungsrat bedauert ...
17. Apr. 2018

WOV-Auflage startet am 27. April 2018

Im Schächenwald führt die West-Ost-Verbindungsstrasse über eine neu zu erstellende Brücke über den Schächen.
Die Auflage für die West-Ost-Verbindungsstrasse (WOV) wird am Freitag, 27. April 2018, im Amtsblatt publiziert. Die Pläne sind auf den Gemeindeverwaltungen Bürglen und Schattdorf sowie bei der Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, Altdorf, ab Montag, 30. April 2018, einsehbar. Die Profilierung wird demn&au...
17. Apr. 2018

Variante für Sanierung Knoten Kastelen ausgearbeitet

Die Baudirektion hat eine alternative Variante für den Ausbau des Knoten Kastelen ausgearbeitet. Neu soll die Brücke ertüchtigt werden. Dies bedeutet, dass die Brücke nicht komplett neu gebaut werden muss. Die Ertüchtigung ist nach ersten Schätzungen nicht teurer als der Neubau. Grosser Vo...
17. Apr. 2018

NRP-Unterstützungsbeitrag für das Projekt Sportzentrum Ursern

Die Verantwortung für den Betrieb des Armeesport-Stützpunkts Andermatt (ASSA) ging per 1. Januar 2018 von der Logistikbasis der Armee (LBA) an das Bundesamt für Sport (BASPO) über. Diese Regelung gilt bis Ende 2021, nach der Durchführung der Winteruniversiade. Es ist jetzt am Kanton Uri, Chance...
17. Apr. 2018

Lokales Organisationskomitee Realp/Andermatt für die Winteruniversiade 2021 gegründet

Vom 21. bis 31. Januar 2021 werden im Rahmen der Winteruniversiade in der Zentralschweiz (www.winteruniversiade2021.ch) die Langlaufwettbewerbe im Urserntal ausgetragen. Der Kanton Uri hat als Mitglied des Trägervereins «Winteruniversiade 2021 Luzern/Zentralschweiz» den Auftrag übernommen, fü...
17. Apr. 2018

Konzession für die SRG SSR; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation zur Konzession für die SRG SSR. Altdorf, 17. April 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
10. Apr. 2018

Revision der Kantonalen Waldverordnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt und ermächtigt, zur Revision der kantonalen Waldverordnung eine Vernehmlassung durchzuführen. Revisionen der eidgenössischen Gesetzgebung, aber auch die in den vergangenen 20 Jahren veränderten Rahmenbedingungen sowie parlamentarische Vorst&o...
10. Apr. 2018

Wahl von Eveline Lüönd, Schattdorf, in die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann

Derzeit ist in der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Sitz vakant. Der Regierungsrat hat Eveline Lüönd, Schattdorf, ab dem 1. Juni 2018 für den Rest der Legislaturperiode bis zum 31. Mai 2020 als neues Kommissionsmitglied gewählt. Im Auftrag des Regierungsrats: Standeskanz...
3. Apr. 2018

Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zum Multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Altdorf...
29. März 2018

Projekt URTax: neues Logo für gemeinsame Steuerlösung Kanton und Gemeinden

neues Logo
Im Rahmen des Projekts URTax (gemeinsame Steuerlösung für Kanton und Gemeinden) werden ab Herbst 2018 sämtliche Steueraufgaben auf dem gleichen System abgewickelt. Der Kanton und die Gemeinden verwenden heute auf den dezentralen Systemen unterschiedlich gestaltete Geschäftskorrespondenzen (Briefkopf...
29. März 2018

Projekt URIEVAL: Grundstückschätzung im Kanton Uri soll registerbasiert erfolgen.

Im Kanton Uri findet in der Regel alle zwölf Jahre eine allgemeine Neuschätzung der Grundstücke statt. Die Vermögenssteuerwerte und die Eigenmietwerte wurden letztmals auf den 1. November 2011 neu festgesetzt. Die Finanzdirektion hat im Hinblick auf die nächste allgemeine Neuschätzung und ...
29. März 2018

Steuervorlage 2019 - Umsetzung der Bundesvorlage SV17 in Uri

Der Regierungsrat hat die Stossrichtung und die inhaltlichen Eckwerte für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes festgelegt. Die wichtigste Massnahme ist eine gezielte Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung auf das international und schweizweit attraktive Niveau von rund 12,5 Prozent....
29. März 2018

Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs; Freigabe der Vernehmlassung bei den Gemeinden

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs durchzuführen. Eine gemischte Projektorganisation aus Kantons- und Gemeindevertretern hat in den vergangenen Monaten Ansätze für eine gemeinsame Lösung entwic...
27. März 2018

Schalter der Kantonsverwaltung am 24. Dezember und 31. Dezember 2018 geschlossen

Der 24. und 31. Dezember 2018 fallen dieses Jahr zwischen zwei arbeitsfreie Tage. Daher werden die Schalter der Kantonsverwaltung an diesen Tagen geschlossen bleiben. Ausgenommen davon sind Verwaltungseinheiten, die aus dienstlichen Gründen den Betrieb aufrechterhalten müssen. Die ausfallende Arbeitszeit der ...
22. März 2018

Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.

Altdorf, 22. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
22. März 2018

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT).

Altdorf, 22. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
22. März 2018

Vorentwurf des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG).

Altdorf, 22. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
20. März 2018

Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA). Altdorf, 20. März 2018 Re...
20. März 2018

Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201).

Altdorf, 20. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
20. März 2018

Gesamtrevision der Nutzungsplanung Unterschächen genehmigt

Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Unterschächen, bestehend aus den revidierten Nutzungsplänen und der Bau- und Zonenordnung (BZO), mit einigen Auflagen genehmigt. Unter anderem wurden zwei Artikel der BZO nicht genehmigt. Diese stehen im Zusammenhang mit der vertraglichen Bauverpfli...
20. März 2018

«Seerose» in Flüelen; Einsprache abgewiesen und Rückbau verfügt

Der Regierungsrat hat eine Verwaltungsbeschwerde des Vereins MuTh (Nationales Zentrum für Jugend, Musik und Theater), Vitznau, abgewiesen. Dieser hatte verlangt, eine Verfügung der Baukommission Flüelen aufzuheben und dass der Kanton Uri einer weitergehenden, befristeten Nutzung des Urnersees durch die &...
20. März 2018

Sessionstermine des Landrats 2019

In Absprache mit dem Regierungsrat hat die Ratsleitung folgende Sessionstermine für das Jahr 2019 festgelegt: 23. Januar 201913. Februar 201910. April 201922. Mai 201919. Juni 20194. September 20192. Oktober 201913. November 201911. Dezember 2019 Rückfragen von Medienschaffenden: Adrian Zurfluh, Telefon +41 ...
15. März 2018

Besuch des Regierungsrats des Kantons Solothurn in Uri

Besuch des Regierungsrats des Kantons Solothurn in Uri
Am Mittwoch und Donnerstag, 14./15. März 2018, hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Urner Regierung besucht. Nach einem herzlichen Empfang im Rathaus in Altdorf führte die gemeinsame Reise durch den Kanton Uri ins Clubhaus auf dem Golfplatz Andermatt. In Andermatt erhielten die Gäste einen akt...
13. März 2018

Ausgeglichene Kantonsrechnung 2017

Rechnung 2017
Mit dem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von 1.2 Mio. Franken konnte die Budgetvorgabe übertroffen werden. Diese positive Abweichung setzt sich aus Mehrerträgen von 8.5 Mio. Franken abzüglich Mehraufwendungen von 6.1 Mio. Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen sind mit 29.0 Mio. Franken um 12.1 Mi...
13. März 2018

Einsatz von Gemeindepolizeiorganen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Realp

Der Gemeinderat Realp hat beschlossen, gemeindeeigene Polizeiorgane einzusetzen, um auf dem Gemeindegebiet Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr zu erheben. Die Kantonspolizei übernimmt gewisse Dienstleistungen im Ausbildungsbereich und in der Administration. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertrag zum Ein...
13. März 2018

Teilrevision der Nutzungsplanung Göschenen mit der revidierten Bau- und Zonenordnung und Waldfeststellung genehmigt

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Nutzungsplanung Göschenen bestehend aus den revidierten Nutzungsplänen und der angepassten Bau- und Zonenordnung (BZO) genehmigt. Ebenso genehmigte er die Waldfeststellung entlang von landwirtschaftlichen Nutzflächen im ganzen Gemeindegebiet und entlang der Bauz...
13. März 2018

Gesamtrevision der Nutzungsplanung Gemeinde Flüelen mit Auflagen genehmigt

Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Flüelen bestehend aus den revidierten Nutzungsplänen inklusive der statischen Waldgrenzen und der Bau- und Zonenordnung (BZO) grossteils und mit Auflagen genehmigt. Nicht genehmigt wurde eine Einzonung im Gebiet Halden-Untere Bachtalen sowie zwei Pa...
13. März 2018

Gratulation zum Dienstjubiläum

Martin Planzer, Erstfeld, technischer Sachbearbeiter im Amt Forst und Jagd, ist am 1. April 1993 in die Kantonale Verwaltung eingetreten und erfüllt somit am 31. März 2018 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, Martin Planzer zum Dienstjubiläum zu gratulieren und dankt ihm f&...
6. März 2018

Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse: Meldeverfahren; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse: Meldeverfahren. Altdorf, 6. März 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
6. März 2018

Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 2; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Energie zum Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 2.

Altdorf, 6. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
6. März 2018

Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats).

Altdorf, 6. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
6. März 2018

Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen.

Altdorf, 6. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
1. März 2018

Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz).

Altdorf, 1. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
1. März 2018

Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro).

Altdorf, 1. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
1. März 2018

Beiträge des Bunds an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026»; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu Beiträge des Bunds an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026».

Altdorf, 1. März 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
27. Feb. 2018

Regierungsrat unterstützt Beiträge des Bunds an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026»

Der Regierungsrat hat im positiven Sinn auf eine Vernehmlassung des Bundesrats zu Beiträgen des Bunds an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele Sion 2026 Stellung genommen. Der Bundesrat möchte den eidgenössischen Räten vier Kreditbeschlüsse im Zusammenhang mit der Unterstützung d...
20. Feb. 2018

Regionales Gesamtverkehrskonzept Ursern; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren

Aufgrund des seit 1. Januar 2014 geltenden Strassengesetzes muss der Regierungsrat einen kantonalen Verkehrsplan erarbeiten. Mit der Erarbeitung bzw. Überarbeitung der regionalen Gesamtverkehrskonzepte (rGVK Unterland, rGVK Mitte, rGVK Ursern) soll der Verkehrsplan auf effiziente Art und Weise entstehen. Da der ka...
14. Feb. 2018

Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe. Altdorf, 14. Februar 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
14. Feb. 2018

Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV).

Altdorf, 14. Februar 2018
Regierungsrat des Kantons Uri
6. Feb. 2018

Kleinskilift Kreuzegg, Eggberge, Gemeinde Altdorf; Betriebsbewilligung

Der Regierungsrat hat der Skiliftgenossenschaft Eggberge, Altdorf, gemäss die Bewilligung zum Betrieb des Kleinskilifts Kreuzegg auf den Eggbergen erteilt. Die Betriebsbewilligung ist auf zehn Jahre, bis Ende Skisaison 2027/2028 befristet. Die rund 100 Meter lange Anlage wird nach der Schneeschmelze demontiert. Si...
6. Feb. 2018

Bankratswahlen UKB im Mai 2018

Gemäss Gesetz über die Urner Kantonalbank wählt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Urner Kantonalbank. In der Mai-Session 2018 findet die Erneuerungs- und Ersatzwahl für die Amtsdauer Juni 2018 bis Mai 2022 statt. Für Christian Holzgang, Altdorf, Bankrats-Vizepräside...
1. Feb. 2018

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Umwelt zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018. Altdorf, 1. Februar 2018 Regierungsrat des Kantons Uri
30. Jan. 2018

Ermächtigung zur Erhebung von Ordnungsbussen auf dem Güterweg Giebel, Flüelen, und auf der Erschliessungsstrasse Seedorf-Gitschental, Seedorf

Der Regierungsrat hat Franzsepp Ziegler-Walker, Flüelen, und Ruedi Briker, Flüelen, ermächtigt, auf dem Güterweg Giebel, Flüelen, Ordnungsbussen zu erheben. Bei der betreffenden Strasse handelt es sich um eine landwirtschaftliche Erschliessungsstrasse. Hedwig Gisler-Schuler, Seedorf, hat per 3...
30. Jan. 2018

Dr. Otto Lusser-Stiftung, Altdorf; Ernennung Stiftungsrat

2008 hat der Regierungsrat die Aufsicht über die Dr. Otto Lusser-Stiftung mit Sitz in Altdorf übernommen. Der Stiftungsrat setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, wovon eine Person vom Regierungsrat bestimmt wird. Infolge der Demission von Dr. Markus Stadler, Flüelen, hat der Regierungsrat D...
30. Jan. 2018

Dr. Thomas Brunner, Altdorf; Wahl als kantonaler Denkmalpfleger

Dr. Thomas Brunner
Der Regierungsrat hat Dr. Thomas Brunner, Altdorf, in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis als kantonalen Denkmalpfleger beim Amt für Raumentwicklung angestellt. Dr. Thomas Brunner studierte Allgemeine Geschichte, Kunstgeschichte und historische Hilfswissenschaften an der Universität Zürich...
23. Jan. 2018

Wahlen für die Amtsperiode 2018 bis 2021 ins Kuratorium der Kunst- und Kulturstiftung Uri

Der Regierungsrat hat für die Periode 2018 bis 2021 die von ihm zu wählenden Mitglieder im Kuratorium der Kunst- und Kulturstiftung bestätigt respektive neu gewählt. Beat Jörg, Regierungsrat, Gurtnellen (bisher)Urs Bugmann, lic. phil. I, Kulturjournalist, Kriens (bisher)Fabian Müller, Mus...
23. Jan. 2018

Wahl von Alexander Walker in die Kommission Energiepolitik Uri

Der Regierungsrat hat Alexander Walker, Seedorf, Vorsteher des Amts für Energie, für den Rest der Amtsdauer bis 31. Mai 2020 als Mitglied in die Kommission Energiepolitik Uri (EPU) gewählt. Er ersetzt Guido Scheiber, Altdorf, der im Jahr 2017 als Vorsteher Amt für Energie in den Ruhestand trat. Der ...
23. Jan. 2018

Amtsentlassungsbegehren von Landrat Thomas Huwyler, Altdorf

Landrat Thomas Huwyler, Altdorf, hat den Regierungsrat gebeten, man möge ihn aus dem Amt als Landrat entlassen. Der Regierungsrat hat diesem Begehren entsprochen und Thomas Huwyler auf den 31. März 2018 aus dem Amt entlassen. Der Regierungsrat dankt Thomas Huwyler für seine grossen Verdienste um Land und...
23. Jan. 2018

Initiative «NoBillag» schwächt die Randregionen und die mediale Vielfalt

Der Regierungsrat empfiehlt die «NoBillag»-Initiative aus staats- und medienpolitischen Gründen zur Ablehnung. Diese einschneidende Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, gefährdet das bewährte Mediensystem der Schweiz und trifft auch die Kantone. Daher stellt sich der Reg...
28. Nov. 2017

«Mehr Uri!» - Flyer zum Regierungsprogramm und Kantonsauftritt an der «Uri 18»

Anfang 2017 verabschiedete der Regierungsrat das Regierungsprogramm mit den Zielen für die Legislatur 2016-2020. Unter dem Titel «Mehr Uri!» definiert das Regierungsprogramm die konkreten Ziele, die der Regierungsrat in den nächsten Jahren erreichen will. Uri soll sich eigenständig weiterentw...
28. Nov. 2017

Kantonsspital: Baudirektion arbeitet Kostenvoranschlag aus

Nach dem deutlichen Ja des Urner Volkes zum Um- und Neubau Kantonsspital Uri hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion das Projekt zur Umsetzung offiziell der Baudirektion übergeben. «Dank der guten Vorbereitung konnten wir gleich am Tag nach der Abstimmung weiterarbeiten», sagt Baudirektor Rog...
28. Nov. 2017

Vernehmlassungen zu neuem Haushaltgleichgewicht-Gesetz und zur Revision der Finanzhaushaltsverordnung gestartet

Der Regierungsrat hat ein neues Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri entworfen. Ebenfalls will er die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri anpassen. Damit soll eine neue Schuldenbremse eingeführt werden. Zudem wird die Zuständigkeit der Finanzkontrolle neu geregelt. Diese soll n...
5. Okt. 2017

Budget 2018 des Kantons Uri: Vertretbares Minus in der Erfolgsrechnung

Ergebnisse
Der weiter sinkende Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich kann trotz sehr restriktiver Budgetierung nicht mehr kompensiert werden. Der Kanton Uri erwartet deshalb ein negatives Gesamtergebnis von 7.0 Mio. Franken (Budget 2017: -0.7 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen liegen mit 36.2 Mio. Franken, trotz der ersten...
27. Sept. 2017

Regierungsrat zu Besuch im Urserntal

Gruppenbild Schneehüenerstock
Am Dienstag, 26. September 2017 genoss der Regierungsrat des Kantons Uri Gastrecht in Ursern. Er hielt am Vormittag seine ordentliche Sitzung im Rathaus von Ursern ab. Am Nachmittag besichtigte der Regierungsrat zusammen mit Verantwortlichen der Andermatt Swiss Alps AG, der SkiArena Andermatt-Sedrun und Talammann Hans ...
8. Sept. 2017

Regionale Gesamtverkehrskonzepte Urner Unterland und Mitte; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat hat die regionalen Gesamtverkehrskonzepte (rGVK) Urner Unterland und Mitte werden zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Er hat die Baudirektion beauftragt, zu den beiden Syntheseberichten rGVK Urner Unterland und rGVK Mitte eine Vernehmlassung durchzuführen. Anschliessend sind die beiden rGV...
1. Sept. 2017

Baubewilligungen online eingeben und Bauplanauflagen einsehen

Übersicht über laufende Bauplanauflagen
Der Kanton Uri geht innovativ voraus: Baugesuche können ab sofort auch online eingereicht werden. Die neue Dienstleistung bringt viele Vorteile. Die Bearbeitungsdauer verkürzt sich, und die Gesuchsteller können sich laufend über den Verfahrensstand informieren. Neu sind auch die aktuellen Bauplanauf...