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10. Okt. 2017

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe; Vernehmlassung

Stellungnahme an die Oberzolldirektion zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe.

Altdorf, 10. Oktober 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
10. Okt. 2017

Revision der Führerausweisvorschriften; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Revision der Führerausweisvorschriften.

Altdorf, 10. Oktober 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
10. Okt. 2017

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG).

Altdorf, 10. Oktober 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
5. Okt. 2017

Budget 2018 des Kantons Uri: Vertretbares Minus in der Erfolgsrechnung

Ergebnisse
Der weiter sinkende Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich kann trotz sehr restriktiver Budgetierung nicht mehr kompensiert werden. Der Kanton Uri erwartet deshalb ein negatives Gesamtergebnis von 7.0 Mio. Franken (Budget 2017: -0.7 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen liegen mit 36.2 Mio. Franken, trotz der ersten...
5. Okt. 2017

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern).

Altdorf, 5. Oktobeber 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
3. Okt. 2017

Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

Altdorf, 3. Oktobeber 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
3. Okt. 2017

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus.

Altdorf, 3. Oktobeber 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
3. Okt. 2017

Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution.

Altdorf, 3. Oktobeber 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
3. Okt. 2017

Betriebsverein forum theater(uri); Wahl von zwei Vorstandsmitgliedern

Der Regierungsrat hat Sara Briker, Luzern, für die Amtsdauer 2017/2018 und 2018/2019 als Vorstandsmitglied des Betriebsvereins forum theater(uri), Altdorf, bestätigt und René Trottmann, Altdorf, als Ersatz für Othmar Kempf, Münsingen, als Vorstandsmitglied gewählt. Der Regierungsrat w&a...
28. Sept. 2017

Anpassung des Ausführungsrechts zum revidierten Heilmittelgesetz (Heilmittelverordnungspaket IV/HMV IV); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit zur Anpassung des Ausführungsrechts zum revidierten Heilmittelgesetz (Heilmittelverordnungspaket IV/HMV IV).

Altdorf, 28. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
27. Sept. 2017

Regierungsrat zu Besuch im Urserntal

Gruppenbild Schneehüenerstock
Am Dienstag, 26. September 2017 genoss der Regierungsrat des Kantons Uri Gastrecht in Ursern. Er hielt am Vormittag seine ordentliche Sitzung im Rathaus von Ursern ab. Am Nachmittag besichtigte der Regierungsrat zusammen mit Verantwortlichen der Andermatt Swiss Alps AG, der SkiArena Andermatt-Sedrun und Talammann Hans ...
26. Sept. 2017

Hubert Lussmann ist neuer Chef Kommandodienste der Kantonspolizei Uri

Hubert Lussmann ist neuer Chef Kommandodienste der Kantonspolizei Uri
Der Regierungsrat hat Hubert Lussmann aus Altdorf als neuen Chef Kommandodienste der Kantonspolizei Uri gewählt. Der 40-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen Stelleninhabers Alois Marty an, der per 31. Oktober 2017 vorzeitig in Pension geht. Hubert Lussmann arbeitet seit 2011 als Chef Projekte und Organ...
21. Sept. 2017

Erneuerung der Luftraumstruktur der Schweiz und Errichtung der LS-R39 A-C für Testflüge der Pilatus Flugwerke AG; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Erneuerung der Luftraumstruktur der Schweiz und Errichtung der LS-R39 A-C für Testflüge der Pilatus Flugwerke AG.

Altdorf, 21. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
21. Sept. 2017

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV); Vernehmlassung

Stellungnahme an die Oberzolldirektion zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV).

Altdorf, 21. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
21. Sept. 2017

Totalrevision der Notfallschutzverordnung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Energie zur Totalrevision der Notfallschutzverordnung.

Altdorf, 21. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
21. Sept. 2017

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung.

Altdorf, 21. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
19. Sept. 2017

Quartiergestaltungsplan «Oberes Rossmätteli», Gemeinde Altdorf; Genehmigung

Der Regierungsrat hat den Quartiergestaltungsplan (QGP) «Oberes Rossmätteli» in der Gemeinde Altdorf genehmigt. Der QGP umfasst eine Gesamtfläche von 4'962 Quadratmetern. Das Gebiet liegt in der zweigeschossigen Wohnzone (W2). Der QGP sieht eine Bebauung mit drei weitgehend iden-tischen, untereina...
19. Sept. 2017

Naturkatastrophe in Bondo; Unterstützungsbeiträge

Der Regierungsrat hat zwei Beiträge in der Höhe von je 10'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Behebung der vom Bergsturz in Bondo verursachten Schäden gesprochen. Die Spenden gehen an die Caritas sowie an die Schweizerische Patenschaft für Berggemeinden, die einen speziellen Fonds errichtet hat...
12. Sept. 2017

Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV). Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA), der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV), der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) sowie der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV). Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA), der Ar...
12. Sept. 2017

Gratulation zum Dienstjubiläum

Guido Murer-Lötscher, Seedorf, Facharbeiter/Maschinist Rotte, Amt für Betrieb Nationalstrassen, ist am 1. Oktober 1992 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfüllt somit am 30. September 2017 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, Guido Murer-Lötscher zum Dienstjubil...
12. Sept. 2017

Entwurf der Verordnung über Betreuungseinrichtungen; Freigabe zur Vernehmlassung

Am 19. November 2014 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion zur Schaffung einer Heimverordnung ein. Der Motionär fordert vom Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die die Voraussetzung für das Führen von Einrichtungen regelt, die betreuungsbedürftige Personen aufnehme...
12. Sept. 2017

«eUmzug Schweiz» in Uri erfolgreich gestartet

Seit Anfang September 2017 kann die Bevölkerung in Uri ihre Umzüge elektronisch melden. Uri gehört somit mit den Kantonen Aargau, Zürich und Zug zu den Ersten, die dieses Angebot als E-Government-Dienstleistung anbieten. Die erste Bilanz ist positiv. Und die Ausbreitung auf die gesamte Schweiz nimmt...
8. Sept. 2017

Regionale Gesamtverkehrskonzepte Urner Unterland und Mitte; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat hat die regionalen Gesamtverkehrskonzepte (rGVK) Urner Unterland und Mitte werden zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Er hat die Baudirektion beauftragt, zu den beiden Syntheseberichten rGVK Urner Unterland und rGVK Mitte eine Vernehmlassung durchzuführen. Anschliessend sind die beiden rGV...
7. Sept. 2017

Änderung von Verordnungen im Bereich der Tiergesundheit; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Änderung von Verordnungen im Bereich der Tiergesundheit.

Altdorf, 7. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
7. Sept. 2017

Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) - Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) - Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode).

Altdorf, 7. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
5. Sept. 2017

Zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.

Altdorf, 5. September 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
1. Sept. 2017

Baubewilligungen online eingeben und Bauplanauflagen einsehen

Übersicht über laufende Bauplanauflagen
Der Kanton Uri geht innovativ voraus: Baugesuche können ab sofort auch online eingereicht werden. Die neue Dienstleistung bringt viele Vorteile. Die Bearbeitungsdauer verkürzt sich, und die Gesuchsteller können sich laufend über den Verfahrensstand informieren. Neu sind auch die aktuellen Bauplanauf...
31. Aug. 2017

Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zum Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA.

Altdorf, 31. August 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
30. Aug. 2017

Revision des Wasserrechtsgesetzes, Wasserzinsregelung nach 2019; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Revision des Wasserrechtsgesetzes, Wasserzinsregelung nach 2019.

Altdorf, 30. August 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
29. Aug. 2017

Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren; Vernehmlassung

Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zum Bundesbeschluss über die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren.

Altdorf, 29. August 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
29. Aug. 2017

Ermächtigung zur Erhebung von Ordnungsbussen; Ernennung von Kontrollorganen

Der Regierungsrat hat Heidi Epp-Wyrsch, Flüelen, In Ergänzung zu den bestehenden Kontrollorganen ermächtigt, auf den Erschliessungsstrassen im Naturschutzgebiet «Reussdelta» Ordnungsbussen zu erheben. Als Ordnungshüter für die Erschliessungsstrasse Alplen in der Gemeinde Sisikon ha...
29. Aug. 2017

Wahl von Rolf Infanger in die Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri

In der Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri) sind die am bwz uri beschulten Berufe der beruflichen Grundbildung vertreten. Der Regierungsrat hat Rolf Infanger, Silenen, als Vertreter Berufe Metallbauer/Metallbauerin EFZ und Metallbaupraktiker/Metallbaupraktikerin EBA für den Rest der...
29. Aug. 2017

Gratulation zu Dienstjubiläen

Alfred Gisler, Altdorf, und Heinz Wipfli, Göschenen, Polizisten beim Amt für Kantonspolizei, sind am 1. September 1992 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfüllen somit am 31. August 2017 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, Alfred Gisler und Heinz Wipfli zum Dienstju...
29. Aug. 2017

Kantonale Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» ist zustande gekommen

Am 16. August 2017 reichte ein Initiativkomitee der Standeskanzlei Uri 961 Unterschriftenbogen mit insgesamt 3'305 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» ein. Von den eingereichten Unterschriften sind 3'188 gültig. Damit ist die von de...
8. Aug. 2017

Gratulation zum Dienstjubiläum

Thomas Furger, Erstfeld, Rechnungsführer beim Direktionssekretariat der Volkswirtschaftsdirektion, erfüllt am 10. August 2017 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, Thomas Furger zum Dienstjubiläum zu gratulieren und ihm für die langjährige, pflichtgetreue Arbeit im...
25. Juli 2017

Wort zum 1. August von Landammann Beat Jörg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Alljährlich am 1. August feiern wir den Geburtstag unseres Landes, der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wie es der Name sagt, wurde unser Land gegründet in Form einer Genossenschaft. Am Ende erwuchs daraus ein erstaunliches Erfolgsmodell. Kaum ein anderes Land i...
25. Juli 2017

Gratulationen zu Dienstjubiläen

Maria Arnold, Seedorf, Abteilungsleiterin im Direktionssekretariat Baudirektion; Josef Meier, Oberägeri, Lehrer am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri, und Peter Gisler, Seedorf, Leiter Planung und Bau Wasserbau im Amt für Tiefbau, sind am 1. August 1977 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfülle...
7. Juli 2017

Anpassung der Abbaufolge beim Kiesabbau im Urnersee

Die Arnold & Co AG kann die Abbaureihenfolge des Kiesabbaus im Urnersee anpassen. Der Regierungsrat hat am Dienstag, 4. Juli 2017, ein entsprechendes Gesuch der Flüeler Firma gutgeheissen. Grund für die Anpassung sind die anstehenden Seeschüttungsprojekte. Im Rahmen der Projekte Seeschüttung II ...
7. Juli 2017

Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmung und die Volksrechte; Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmung und die Volksrechte (WAVG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die Revision umfasst technische und organisatorische Verbesserungen, die im vergangenen Jahr ...
7. Juli 2017

Gratulation zum Dienstjubiläum

Iris Näpflin, Erstfeld, kaufmännische Sachbearbeiterin beim Amt für das Grundbuch, ist am 1. August 1992 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfüllt somit am 31. Juli 2017 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, Iris Näpflin zum Dienstjubiläum zu gratuliere...
6. Juli 2017

Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern.

Altdorf, 6. Juli 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
6. Juli 2017

Ordnungsbussenverordnung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Ordnungsbussenverordnung.

Altdorf, 6. Juli 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
6. Juli 2017

Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).

Altdorf, 6. Juli 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
29. Juni 2017

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeit...
29. Juni 2017

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zum Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Altdorf, 29. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
29. Juni 2017

Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangs...
29. Juni 2017

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Umwelt zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018.

Altdorf, 29. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
29. Juni 2017

Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten.

Altdorf, 29. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
29. Juni 2017

Änderung der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio und Risikoverteilung); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio und Risikoverteilung).

Altdorf, 29. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
27. Juni 2017

Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz); Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren

Das Bundesgericht hat im Oktober 2016 eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen den Wahlmodus in den acht Urner Proporzgemeinden richtete. Der Kanton Uri muss den Wahlmodus gemäss Auftrag des Bundesgerichts bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anpassen. Der Regierungsrat hat e...
27. Juni 2017

Konzession Kleinwasserkraftwerk Spannorthütte SAC, Attinghausen; Genehmigung

Der Regierungsrat hat die Wasserrechtsverleihung der Korporation Uri an die SAC Sektion Uto genehmigt. Die SAC-Sektion UTO plant den Umbau der Spannorthütte, Surenen, auf Attinghauser Gemeindegebiet sowie einen Neubau mit Schlafräumen und einer Nasszelle mit WCs und Duschen. Zusätzlich wird die Wasserver...
22. Juni 2017

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

Altdorf, 22. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
22. Juni 2017

Änderung der Verordnung über die Festsetzung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung.

Altdorf, 22. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
20. Juni 2017

Gesamtschau Asylwesen und Leitbild Asyl verabschiedet

Am 16. August 2016 hat der Regierungsrat das Projekt Gesamtschau Asylwesen in Auftrag gegeben. Dafür wurde ein regierungsrätlicher Asylausschuss eingesetzt. Diesem gehören Landammann Beat Jörg (Vorsitz), Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri More...
14. Juni 2017

Besuch des Botschafters der Volksrepublik China beim Regierungsrat des Kantons Uri

Gruppenbild mit dem Chinesischen Botschafter
Am Mittwoch, 14. Juni 2017, besuchte Herr Wenbing Geng, Botschafter der Volksrepublik China, mit seinem Mitarbeiterstab den Kanton Uri. Die Delegation wurde durch Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind und Finanzdirektor Urs Janett im Rathaus empfangen. Nach dem Mittagessen besuchte die Gruppe die Firma Dätwyler...
1. Juni 2017

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV): Stärkung der höheren Berufsbildung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV): Stärkung der höheren Berufsbildung.

Altdorf, 1. Juni 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
30. Mai 2017

Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Altdorf, 30. Mai 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
30. Mai 2017

Quartiergestaltungsplan «Hintere Schilligmatte», Gemeinde Bürglen; Genehmigung

Der Regierungsrat hat den Quartiergestaltungsplan (QGP) «Hintere Schilligmatte» in Bürglen genehmigt. Der QGP «Hintere Schilligmatte» befindet sich in der Wohnzone W2 und W3, in der zwei bzw. drei anrechenbare Vollgeschosse möglich sind. Im Areal «Hintere Schilligmatte» sin...
30. Mai 2017

Änderung Quartiergestaltungsplan «Schattigmatt», Gemeinde Silenen; Genehmigung

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Quartiergestaltungsplans (QGP) «Schattigmatt», Silenen, genehmigt. Die Änderung des QGP umfasst die Vergrösserung eines Baufelds und die entsprechenden Änderungen der Sonderbauvorschriften. Neu sind Gebäude mit maximal 350 Quadratmetern anstel...
30. Mai 2017

Kantonsbürgerrechte erteilt

Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Gemeindebürgerrecht erteilt ist. Gestützt darauf hat er folgenden Personen das Bürgerrecht des Kantons erteilt: Derien Salih (geb. Doski) und Sohn, wohnhaft in ErstfeldMaslum...
30. Mai 2017

Christian Raab neuer Vorsteher des Amts für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr

Christian Raab neuer Vorsteher des Amts für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr
Der Regierungsrat hat einer Neustrukturierung des Amts für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr zugestimmt. Im Rahmen der Entflechtung von Generalsekretär- und Amtsvorsteher-Funktion in der Volkswirtschaftsdirektion hat er Christian Raab (Bild), Altdorf, per 1. Juli 2017 als Vorsteher des Amts für Wi...
25. Mai 2017

Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.

Altdorf, 25. Mai 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
25. Mai 2017

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).

Altdorf, 25. Mai 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
25. Mai 2017

Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz).

Altdorf, 25. Mai 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
23. Mai 2017

Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), der Rundfunkfrequenz-Richtlinien und der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), der Rundfunkfrequenz-Richtlinien und der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG). Altdorf, 23. Mai 2017 Regierungsrat des ...
23. Mai 2017

Gratulation zum Dienstjubiläum

Ernst Walker, Mitarbeiter IT, Technik + Projekte, im Amt für Kantonspolizei, war beziehungsweise ist vom 1. September 1989 bis 30. April 1995 und seit 1. März 1998 in der Kantonalen Verwaltung tätig. Somit erfüllt er am 30. Juni 2017 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit...
19. Mai 2017

Verleihung der Konzession am Unterlauf des Fellibachs, Gurtnellen

Der Regierungsrat hat die Wasserrechtsverleihung zur Nutzung des Fellibachs an die Kraftwerk (KW) Fellitobel AG erteilt. Gleichzeitig hat er die Gewässerschutzbewilligung und die Fischerrechtliche Bewilligung eröffnet. Die KW Fellitobel AG plant, das Wasser im Unterlauf des Fellibachs in einem Kleinwasserkra...
2. Mai 2017

Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050.

Altdorf, 2. Mai 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
27. Apr. 2017

Energiestrategie 2050 als erster wichtiger Schritt für die Wasserkraft

Der Regierungsrat gelangt mit einem Schreiben an Bundespräsidentin Doris Leuthard. Anlass dazu bilden die bevorstehende Volksabstimmung über das neue Energiegesetz und die aktuellen Beratungen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats. Tragende Säule der zur Diskussion steh...
27. Apr. 2017

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017.

Altdorf, 27. April 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
27. Apr. 2017

Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung; Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung.

Altdorf, 27. April 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
27. Apr. 2017

Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech); Vernehmlassung

Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement zur Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech).

Altdorf, 27. April 2017
Regierungsrat des Kantons Uri
25. Apr. 2017

Ermächtigung zur Erhebung von Ordnungsbussen auf der Kleintalstrasse, Gemeinde Isenthal; Er-nennung Kontrollorgane

Der Regierungsrat hat Ernst Jauch und Werner Arnold, beide Isenthal, ermächtigt, im Sinn der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr bei Übertretungen von Verkehrsbeschränkungen auf der Kleintalstrasse, Gemeinde Isenthal, Ordnungsbussen zu erheben. Rückfragen von Medienschaffenden: Adr...
25. Apr. 2017

WOV: Baudirektion intensiviert Zusammenarbeit mit Gemeinderäten

Die West-Ost-Verbindung (WOV) geht in die finale Planungsphase. Mit den Gemeinderäten von Bürglen und Schattdorf gilt es vor der Projektauflage diverse Fragen auf politischer Ebene zu bereinigen. Monatlich findet nun Treffen zwischen Baudirektor Roger Nager und Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden stat...
25. Apr. 2017

Sanierung Knoten Kastelen: Temporäre Zusatzerschliessung wird geprüft

Die Baudirektion Uri will die Erschliessung des Industriegebiets Schattdorf verbessern. Als erster Schritt steht die umfassende Sanierung des Knoten Kastelen an. Unter anderem wird die Brücke über die Stille Reuss komplett neu gebaut und vergrössert. Zudem wird die Rynächtstrasse im Bereich des Knot...
25. Apr. 2017

Förderprogramm Energie erfreut sich sehr grosser Nachfrage

Der Kanton Uri hat sein Förderprogramm Energie ausgebaut. Seit Januar 2017 unterstützt er die Erneuerung von Gebäudehüllen mit doppelt so viel Geld wie bisher. Pro Quadratmeter Wärmedämmung erhalten Hausbesitzer jetzt 60 statt 30 Franken. Dies gilt für Isolation der Fassade, des Dachs...
25. Apr. 2017

Projekt URTax - Stand der Arbeiten

Das Projekt URTax verfolgt das Ziel, kantons- und gemeindeübergreifend eine einheitliche Steuerlösung mit einer gemeinsamen Datenbasis zu schaffen. Die gemeinsame Lösung ermöglicht für alle im Steuerwesen beteiligten Parteien eine Optimierung der heutigen Prozessabläufe durch die weitgehen...
25. Apr. 2017

Kommunikationsrichtlinien des Regierungsrats 2017

Titelbild: Bundesrat Burkhalter in Sisikon
Der Regierungsrat hat seine Kommunikationsrichtlinien erneuert und den heutigen Anforderungen angepasst. Die bisher geltenden Richtlinien stammten aus dem Jahr 2001. Seither sind zahlreiche Änderungen in den Kommunikationsformen und in der Medienlandschaft eingetreten. Die erneuerten Richtlinien schreiben einersei...
19. Apr. 2017

Konzessionen für Bergbahnen erneuert

Der Regierungsrat hat die Konzessionen für den Betrieb der folgenden Luftseilbahnen für die nächsten 20 Jahre, das heisst bis ins Jahr 2037, verlängert. Luftseilbahn Acherberg - Chessel, Gemeinde BürglenLuftseilbahn Chäppeliberg - Spilau, Gemeinden Riemenstalden und SisikonLuftseilbahn Gos...
19. Apr. 2017

Spende an die «Glückskette» für Afrika

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Sammeltags der «Glückskette» 10'000.- Franken für Afrika gespendet. Mit den Spenden werden Nothilfeprojekte von rund zehn Schweizer Partnerhilfswerken mitfinanziert, welche in Somalia, im Südsudan und in Nigeria wie auch in benachbarten Staaten, wo viele vo...
5. Apr. 2017

Eyschachen – Kanton Uri übt das Vorkaufsrecht am Armasuisse-Areal aus

Zwischen dem 15. Dezember 2016 und dem 28. Februar 2017 hat die Armasuisse ihr Areal im Eyschachen zum Verkauf ausgeschrieben. Der von Armasuisse vorgegebene Richtpreis belief sich auf 4,7 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2017 ein Kaufangebot eingereicht und sich damit das Vorkaufsrecht gesichert. Na...
4. Apr. 2017

Gesamtschau Asylwesen und Leitbild Asyl Uri – Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden

Der Regierungsrat hat im August 2016 den Teilstab Asyl beauftragt, eine Gesamtschau zum Asylwesen im Kanton Uri sowie ein Leitbild zum Asylwesen in Uri zu erarbeiten. Zudem hat er einen regierungsrätlichen Asylausschuss und eine paritätisch aus Gemeinde- und Kantonsvertreterinnen und -vertretern zusammengeset...
4. Apr. 2017

Stipendienkommission; Matthias Büeler ersetzt Heinz Baumann

Heinz Baumann, Altdorf, hat auf Ende 2016 seinen Austritt aus der Stipendienkommission eingereicht. Der Regierungsrat dankt ihm bestens für seine Mitarbeit in der Kommission. Für den Rest der Amtsdauer, vom 1. April 2017 bis 31. Mai 2020, hat der Regierungsrat Matthias Büeler als Mitglied in die Stipendi...
4. Apr. 2017

Petitionen des Jugendparlaments 2016

Am 11. November 2016 tagte das neunte Urner Jugendparlament. 47 Jugendliche aus neun Gemeinden nahmen daran teil und diskutierten über die Zukunft der Jugend im Kanton Uri. Sie formulierten drei Vorstösse zuhanden des Regierungsrats: Das Natureisfeld Holzboden Spiringen soll mit dem Bau einer Eishalle erg&aum...
31. März 2017

Entwurf der Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdiektion ermächtigt, zum Entwurf zur Verordnung über die Bereitschaftsentschädigung für Hebammen sowie der Bericht eine Vernehmlassung durchzuführen. Am 27. Januar 2016 reichte Landrat Dr. Toni Moser, Bürglen, eine Motion zu Sicher...
16. März 2017

Besuch des Botschafters des Königreichs Belgien beim Regierungsrat des Kantons Uri

Besuch Botschafter Belgien
Am Donnerstag, 16. März 2017, besuchten Frank Recker, Botschafter des Königreichs Belgien in der Schweiz, und Michel Pateet, Handelsrat am belgischen Konsulat in Zürich, den Kanton Uri. Sie wurden durch Landammann Beat Jörg und Finanzdirektor Urs Janett im Rathaus empfangen.
16. März 2017

Solider Rechnungsabschluss 2016

Rechnungsabschluss 2016
Mit dem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von 8.5 Mio. Franken hat die Kantonsrechnung 2016 die budgetierte schwarze Null deutlich übertroffen. Diese positive Abweichung setzt sich aus Mehrerträgen von 9.4 Mio. Franken abzüglich Mehraufwendungen von 0.8 Mio. Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen s...
15. März 2017

Regierungsratssitzung in Seedorf

Gruppenbild Regierungsrat und Gemeinderat Seedorf
Am Dienstag, 14. März 2017, hielt der Regierungsrat seine ordentliche Sitzung in Seedorf ab. Mit dem Tagungsort «extra muros», also ausserhalb des Rathauses in Altdorf, will der Regierungsrat ein- bis zweimal jährlich den Gedankenaustausch mit den Gemeindebehörden noch intensiver pflegen. Der...
15. März 2017

Neues Urner Zentrum für überbetriebliche Kurse in Seedorf - Programmvereinbarung mit dem Verband Technische Berufe Uri (VTB_uri)

Die Ausbildung von Poly- und Produktionsmechanikern ist für die metallverarbeitende Industrie und das Gewebe im Kanton Uri ausserordentlich wichtig, um den Berufsnachwuchs sicher zu stellen. Ein neues üK-Zentrum in Seedorf hilft nun mit, den Beruf des Mechanikers zu fördern und die Lehrbetriebe in der Au...
3. Feb. 2017

Regierungsprogramm 2016-2020 und überarbeitete Wirtschaftsförderungsstrategie verabschiedet

Gelebter föderaler Zusammenhalt
Der Regierungsrat hat das Regierungsprogramm 2016-2020 verabschiedet. Dieses wird dem Landrat in der März-Session zur Kenntnis vorgelegt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Wirtschaftsförderungsstrategie angepasst. «Mehr Uri!» Dieser Leitsatz prägt das Regierungsprogramm 2016-2020, das v...
2. Feb. 2017

Besuch des Botschafters des Königreichs Grossbritannien beim Regierungsrat des Kantons Uri

GB-Botschafter
Am Donnerstag, 2. Februar 2017, besuchte David Moran, Botschafter von Grossbritannien den Kanton Uri. Er wurde begleitet von Andreas Psota, Policy Analyst und Media Officer der Botschaft. Der Botschafter traf sich mit Regierungsrat Urs Janett und Kanzleidirektor Roman Balli zu einem Gedankenaustausch.
1. Feb. 2017

Alexander Walker zum Leiter Amt für Energie gewählt

Alexander Walker
Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 31. Januar 2017 Alexander Walker zum neuen Leiter Amt für Energie gewählt. Er ersetzt Guido Scheiber, der im Juli 2017 auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand geht. Alexander Walker arbeitet seit 2009 als technischer Sachbearbeiter für das Amt für Ene...
23. Dez. 2016

Urner Olympiateilnehmerinnen von Landammann Beat Jörg empfangen

Linda Indergand und Jolanda Annen
Am Freitag, 23. Dezember 2016, hat Landammann Beat Jörg die beiden Urner Olympiateilnehmerinnen Linda Indergand und Jolanda Annen im Rathaus empfangen. Die beiden erreichten ihre gesetzten Ziele an den Olympischen Spielen in Rio indem sich Mountainbikerin Linda Indergand auf Anhieb ein Olympisches Diplom (8. Rang)...
23. Dez. 2016

Beiträge an soziale und gemeinnützige Projekte im Ausland

Der Regierungsrat hat drei Beiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'000.- aus dem Lotteriefonds an gemeinnützige und soziale Projekte im Ausland gesprochen. Das Bildungsprojekt «Upasshak» kommt Kindern ethnischer Minderheiten in den Chittagong Hill Tracts in Bangladesch zu Gute. Es umfasst 1...
23. Dez. 2016

Ernennung als Landschreiberin

Der Regierungsrat hat Petra Gisler, kaufmännische Mitarbeiterin der Standeskanzlei, auf den 1. Januar 2017 zur Landschreiberin des Kantons Uri ernannt. Die Landschreiberinnen und Landschreiber sind berechtigt, Dokumente wie Apostillen, Beglaubigungen, Bescheinigung und Wechselproteste zu unterzeichnen.
15. Dez. 2016

Polizist wurde nicht gemobbt und nicht observiert

Im Zusammenhang mit einem personalrechtlichen Fall wurden die internen Abläufe in der Kantonspolizei Uri untersucht. Die Untersuchung brachte zu Tage, dass der betroffene Mitarbeiter nicht gemobbt und auch nicht systematisch überwacht wurde. Geortet wurde jedoch eine Informationspflichtverletzung. Dem ehemal...
6. Dez. 2016

Um- und Neubau Kantonsspital Uri – Baukredit in der Höhe von 115 Mio. Franken wird beantragt

Aussenansicht Projekt Kantonsspital
Das Vorprojekt für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) ist abgeschlossen. Mit 115 Mio. Franken fällt der Baukredit, den der Steuerungsausschuss dem Regierungsrat als Antrag vorlegt, um rund 7 Mio. Franken höher aus, als ursprünglich veranschlagt. Die zusätzlichen Kosten begründ...
1. Dez. 2016

Wahl von David Zurfluh, Attinghausen, als Vorsteher des Amts für Volksschulen

David Zurfluh
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2016 David Zurfluh als neuen Vorsteher des Amts für Volksschulen bestimmt. David Zurfluh arbeitet bereits auf dem Amt für Volksschulen als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er wird die Funktion auf den 1. August 2017 antreten. Er tritt damit die Nachfolge...
22. Nov. 2016

Besuch von Bundesrat Guy Parmelin im Urserntal

Besuch Bundesrat Parmelin
Am Dienstag, 22. November 2016, besuchte Bundesrat Guy Parmelin in Begleitung von Divisionär Thomas Kaiser das Urserntal. Auf seinem Besuch erhielt der Vorsteher des VBS in Andermatt und Realp einen Einblick in die Funktion und Bedeutung des Armeesportstützpunkts Andermatt. Dieser Stützpunkt dient prim&a...
15. Nov. 2016

Modellvorhaben Wohnraumförderung

Das obere Reusstal, das Urserntal, das Schächental und weitere Gebiete im Kanton Uri waren in der Vergangenheit von Abwanderung betroffen. Dementsprechend war die Bautätigkeit auf sehr tiefem Niveau, und die vorhandene Bausubstanz wurde teilweise schlecht unterhalten. Es stehen zudem gerade auch in der histor...
15. Nov. 2016

Auflage des Projekts West-Ost-Verbindung erfolgt Ende 2017

Die umfangreichen Vorarbeiten für den Bau der vom Volk genehmigten West-Ost-Verbindung (WOV) verlaufen nach Plan. Das Projekt wurde dabei in fünf Teilprojekte aufgeteilt. Teilprojekt 1 umfasst die Linienführung WOV inklusive der Brücke über den Schächen (Trassee und Brücke). Die Ingen...
15. Nov. 2016

Ausschreibung der Stelle Projektleitung Neubau Kantonsspital Uri

Die Ausschreibung für die Neubesetzung des Projektleiters für den Um- und Neubau ist am vergangenen Freitag, 11. November 2016, erfolgt. Dazu wurde ein klares Stellenprofil mit einem scharf umrissenen Aufgabengebiet erstellt. Die Baudirektion ist zuversichtlich, dass sich ein qualifizierter Fachmann oder eine...
15. Nov. 2016

Anpassung verschiedener Normwerte für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge

Der Kanton richtet Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen aus. Die Berechnung stützt sich auf Normwerte im Stipendienreglement. Der Regierungsrat hat verschiedene dieser Normwerte mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 angepasst. Die Anpassung führt dazu, dass mehr und auch höhere Ausbi...
15. Nov. 2016

Bergheimatschule startet im Januar 2017 mit dem zweiten voll besetzten Kurs

Im Januar 2016 wurde die Bergheimatschule wiedereröffnet. Ein Jahr später wird nun der zweite Kurs – vollbesetzt – gestartet. Am 1. Februar 2017 wird der Landrat über die definitive Wiedereröffnung entscheiden. Startpunkt für die Wiedereröffnung der Bergheimatschule war eine Parlamentaris...
15. Nov. 2016

Beitrag für die Opfer des Wirbelsturms Matthew in Haiti

Der Wirbelsturm Matthew hat auf Haiti verheerende Schäden angerichtet. Nach letzten Angaben von Behörden und Hilfsorganisationen haben über 300 Menschen ihr Leben verloren. Rund 350'000 Bewohner entlang der Küste im Südwesten der Insel hängen von humanitärer Hilfe ab, gegen 3'000 H&au...
15. Nov. 2016

Gratulation zum Dienstjubiläum

Beat Spitzer, Vorsteher Amt für Volksschulen, ist am 1. Dezember 1991 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfüllt somit am 30. November 2016 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, Beat Spitzer zum Dienstjubiläum zu gratulieren und dankt ihm für seine geleistete Arbe...
27. Okt. 2016

Zweiter Workshop zur Gesamtschau Asyl mit den Urner Gemeinden

Am Mittwoch, 26. Oktober 2016, fand das zweite Treffen des Asylausschusses des Regierungsrats und des Teilstabs Asyl mit Vertreterinnen und Vertretern der Urner Gemeinden statt. Insgesamt nahmen 16 von 20 Gemeinden daran mit einer Vertretung teil. Gemeinsam wird in den kommenden Monaten eine Gesamtschau Asyl für d...
27. Okt. 2016

Erneuerung der Konzession für den Betrieb der Luftseilbahn Kohlplatz-Brüsti, Attinghausen

Der Regierungsrat hat der Luftseilbahn Attinghausen-Brüsti AG, Attinghausen, die Konzession zum Betrieb der Personenseilbahn Kohlplatz-Brüsti (obere Sektion der Brüstibahn) für weitere 30 Jahre erteilt. Die Luftseilbahn Kohlplatz-Brüsti wurde im Jahr 1974 als doppelspurige Pendelbahn erstellt, ...