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Datum der Neuigkeit 7. Juli 2017

Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmung und die Volksrechte; Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmung und die Volksrechte (WAVG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die Revision umfasst technische und organisatorische Verbesserungen, die im vergangenen Jahr seitens der Gemeinden und des Kantons eingebracht wurden. Die Anliegen der Gemeinden betreffen etwa die Anforderungen für den Einsitz ins Urnenbüro, die Fristen für Ersatz- und Neuwahlen oder den Zeitpunkt, den das Gesetz für den Auszählungsbeginn festlegt. Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die Auszählung der Stimmen. Als wesentliche Neuerung werden die «nichtigen Stimmen» ausdrücklich geregelt.

Die vorliegende Gesetzesrevision soll auch zum Anlass genommen werden, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von E-Voting zu schaffen. Seit 2004 wurden in der Schweiz über 200 erfolgreiche Versuche mit elektronischen Stimmabgaben durchgeführt. Aufgrund der positiven Bilanz und der Akzeptanz bei den Stimmberechtigten will der Bundesrat das elektronische Stimmen und Wählen künftig als gleichwertigen Kanal neben der Urne und der brieflichen Stimmabgabe etablieren. Dabei soll die Einführung von E-Voting für die Kantone vorerst freiwillig bleiben.

Bereits 2012 hatte der Urner Regierungsrat beschlossen, dass sich Uri an E-Voting-Versuchen beteiligen soll. Im Juli 2013 lag ein unterschriftsreifer Zusammenarbeitsvertrag zur Durchführung von elektronischen Abstimmungen auf dem System des Kantons Genf vor. Kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags erwuchsen allerdings generelle sicherheitstechnische und organisatorische Bedenken gegenüber den derzeit in der Schweiz eingesetzten elektronischen Wahlsystemen. Deshalb verfügte der Regierungsrat im August 2013 einen Marschhalt. E-Voting sollte erst eingeführt werden, wenn keine sicherheitstechnischen Fragen mehr offen sind.

In den vergangenen Jahren hat sich die Projektlandschaft massgeblich verändert. Heute stehen den Kantonen zwei Systeme zur Auswahl, die den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. So verfügen derzeit sechs Kantone über eine Grundbewilligung des Bundesrats für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei Abstimmungen auf Bundesebene. Der Kanton Uri möchte ein einfaches, transparentes und sicheres E-Voting-System anbieten, dem die Stimmberechtigten vertrauen.

Kanton und Gemeinden sollen das E-Voting-System in eigener Verantwortung möglichst selbstständig an allen Urnengängen nutzen können. Die Autonomie der Gemeinden bei der Organisation und Durchführung von kommunalen Urnengängen soll möglichst gewahrt werden und den Gemeinden sollen möglichst wenig Aufwand und Kosten erwachsen. Um E-Voting auch bei Wahlen einsetzen zu können, ist es unabdingbar, dass für die entsprechenden Wahlgänge die Kandidaturen fristgerecht angemeldet werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch (Aktuelles, Vernehmlassungen) aufgeschaltet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 15. Oktober 2017.

Rückfragen von Medienschaffenden:
Adrian Zurfluh, Telefon +41 41 875 2030, E-Mail Adrian.Zurfluh@ur.ch