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Konsens am runden Tisch in Seelisberg

4. Oktober 2016
Am Montagabend, 3. Oktober 2016, fand in Seelisberg der runde Tisch zum weiteren Vorgehen im Asylwesen statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Iwan Rickenbacher diskutierten der Gemeinderat Seelisberg, das Schweizerische Rote Kreuz, Vertreterinnen und Vertreter der IG «Vernünftige Asyllösung für Seelisberg», der regierungsrätliche Asylausschuss sowie weitere Kantonsvertreter. Einleitend hielten Gesundheitsdirektorin Barbara Bär und Gemeindepräsident Karl Huser einen Rückblick auf die Informationsveranstaltung vom 4. August 2016, die emotional und medial hohe Wellen warf. Auch die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte nochmals zu erklären. Nach diesem Austausch erachten alle Parteien die Vorfälle als bereinigt. Sie sind gewillt in die Zukunft zu blicken und für alle tragbare Lösungen anzustreben. Das Gespräch fand in einer sachlichen Atmosphäre statt. Die rund zweistündige Debatte hat viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen und Vertrauen aufgebaut.

Als Konsens der Diskussionen einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf folgenden Kompromiss: Die Unterbringung von Asylsuchenden im Hotel Löwen in Seelisberg bleibt sistiert bis die laufende Gesamtschau mit allen Urner Gemeinden abgeschlossen ist. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Mietvertrag durch das SRK gekündigt. Die Gemeinde Seelisberg ist im Gegenzug bereit, auch kurzfristig zu Lösungen beizutragen, wenn sich die Lage im Asylwesen verschärfen sollte. Gemeindepräsident Karl Huser erklärte dazu: «Zusammen mit den anderen Urner Gemeinden wollen wir ein verlässlicher Partner des Kantons sein».

Seitens des Kantons setzt Landammann Beat Jörg als Vorsitzender des regierungsrätlichen Asylausschusses auf den verstärkten Dialog mit den Gemeinden: «Anlässlich des Workshops mit den Gemeinden vom vergangenen Dienstag, 27. September 2016, haben wir einige Erkenntnisse gewonnen, die wir als Sofortmassnahmen schon in den nächsten Wochen umsetzen können.» Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat aufgrund von Rückmeldungen aus den Gemeinden beschlossen, das Reporting zuhanden der Gemeinden zu intensivieren. Viermal jährlich, nach Bedarf auch öfter, soll den Gemeinden in übersichtlicher Form im Rahmen eines Newsletters über die Lage im Asylwesen berichtet werden. In diesen Informationsschreiben wird auch stets ein aktueller Überblick über die Anzahl der auf die Gemeinden zugewiesenen Asylbewerber enthalten sein.

Die nächste Veranstaltung mit den Gemeinden findet am 26. Oktober 2016 in Altdorf statt. Dabei diskutieren Kanton und Gemeinden weitere Schritte. Im ersten Quartal 2017 wird der Regierungsrat eine Gesamtschau zum Asylwesen in Uri als Grundlage für weitere Entscheide vorgelegt erhalten.
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