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Budget 2017 des Kantons Uri: Schwarze Null in der Erfolgsrechnung

6. Oktober 2016
Trotz deutlich tieferem Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich erwartet der Kanton Uri ein positives Gesamtergebnis von 0.2 Mio. Franken (Budget 2016: 0.3 Mio. Franken). Der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri und die umfangreichen Vorarbeiten für den Um- und Neubau des Kantonsspitals begründen die hohen Nettoinvestitionen von 38.6 Mio. Franken (Budget 2016: 22.4 Mio. Franken). Die geplanten Vorhaben können zu gut 40 Prozent selbst finanziert werden.

Erfolgsrechnung

Der Aufwand beläuft sich im Budget 2017 auf 410 Mio. Franken. Das sind 8.4 Mio. Franken oder gut 2 Prozent mehr als im Budget 2016. Die wesentlichen Abweichungen sind:

• Neue Regionalpolitik (NRP), Programm San Gottardo (netto, plus 1.4 Mio.)
• Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge (plus 1.2 Mio.)
• Innerkantonale Spitalbehandlungen (plus 1.0 Mio.)
• Leistungsabgeltung MGB (minus 1.2 Mio.)
• Innerkantonaler Finanzausgleich (minus 1.0 Mio.)
• Ergänzungsleistungen AHV und IV (minus 0.8 Mio.)
• Beitrag an ausserkantonale Institutionen der Behindertenhilfe (minus 0.5 Mio.)
• NEAT-Koordination/-Eröffnung (minus 0.5 Mio.)

Der Ertrag beläuft sich im Budget 2017 auf 410.2 Mio. Franken. Das sind 8.3 Mio. Franken oder rund 2.1 Prozent mehr als im Budget 2016. Die wesentlichen Abweichungen sind:
  • Anteil Ertrag Nationalbank (plus 3.0)
  • Kantonale Steuern (plus 1.5 Mio.)
  • Ressourcenausgleich Bund (minus 3.6 Mio.)
Investitionsrechnung

Das Investitionsbudget 2017 rechnet mit Ausgaben von brutto 74.8 Mio. Franken bzw. netto 38.6 Mio. Franken. Das sind netto 16.2 Mio. Franken mehr als im Investitionsbudget 2016. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:
  • Strassenbau (netto 12.1 Mio.),
  • Berufsfachschule Uri (6.5 Mio.),
  • Kantonsspital Uri (5.4 Mio.),
  • Gewässerschutz (3.0 Mio.),
  • Hochwasserschutz (netto 1.7 Mio.),
  • Landwirtschaft (netto 1.5 Mio.),
  • Forst (netto 1.3 Mio.),
  • Informatikmittel im Steuerbereich, Projekt URTax (1.1 Mio.),
  • Beitrag an Umrüstung Fussballplätze (1.0 Mio.),
  • Baubeiträge an Heime (1.0 Mio.),
  • Beteiligung Kraftwerk Schächen AG (0.8 Mio.) und
  • Natur- und Heimatschutz (0.5 Mio.)
Der Regierungsrat wertet die schwarze Null im Budget 2017 als erfreulich. Dank weiteren Sparbemühungen ist es in mehreren Planungsschritten gelungen, den massiven Ertragsausfall beim nationalen Finanzausgleich (gegenüber Rechnung 2015 minus 8.6 Mio. Franken) zu kompensieren. Auf eine Erhöhung des Steuerfusses kann vorerst verzichtet werden.

Die zunehmende Ressourcenstärke wird aber auch in den nächsten Jahren zu weiteren Ertragsausfällen beim Finanzausgleich führen und auch die Unternehmenssteuerreform III sowie die Neuregelung der Wasserzinsen werden die Kantonsrechnung belasten. Deshalb sind weitere Sparmassnahmen, aber auch der Einbezug der Gemeinden und eine Erhöhung des Steuerfusses in den nächsten Jahren zu prüfen.
Kennzahlen Budget 2017
(1) Saldo Erfolgsrechnung + Abschreibungen + Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen – Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (2) Budget 2016 und 2017: Berechnet mit pauschaler Korrektur in der Investitionsrechnung und ohne Investitionen in Neu-/Umbau KSU
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