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Einführung von E-voting für Stimmberechtigte im Ausland; Pilotversuch 2013

29. August 2012
Der Regierungsrat hat beschlossen, im Jahr 2013 Pilotversuche mit E-Voting für Stimmberechtigte im Ausland durchzuführen. Er hat das Landammannamt beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Kanton Genf abzuschliessen um das Genfer Abstimmungssystem nutzen zu können. Nach Abschluss des Vertrags ist der Bundeskanzlei ein Gesuch für die Durchführung eines Versuchs mit Vote électronique einzureichen. Einen gleich lautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Obwalden gefasst. Im Rahmen einer engen Zusammenarbeit wollen die beiden Kantone das Projekt gemeinsam angehen und damit Kosten und personelle Ressourcen optimieren. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab 2015 eine Mehrheit der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen uns -schweizer elektronisch an Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene teilnehmen kann. Den im Kanton Uri gemeldeten Auslandschweizerinnen und -schweizern soll in einem ersten Schritt die Möglichkeit geboten werden, bei eidgenössischen Abstimmungen elektronisch abzustimmen. Mehreren Kantonen liegt derzeit ein konkretes Angebot des Kantons Genf vor, diese Abstimmungen auf dem erprobten System des Kantons Genf zu tragbaren Kosten durchzuführen. Die Kantone Basel-Stadt, Bern und Luzern nutzen das Genfer System bereits und haben damit erfolgreich Abstimmungen durchgeführt. Derzeit sind in Uri 365 Auslandschweizerinnen und -schweizer für eidgenössische Abstimmungen registriert. Der Druck der Stimmrechtsausweise und der Versand des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten erfolgt wie bis anhin durch die Standeskanzlei Uri.
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