Am 16. August 2016 hat der Regierungsrat das Projekt Gesamtschau Asylwesen in Auftrag gegeben. Dafür wurde ein regierungsrätlicher Asylausschuss eingesetzt. Diesem gehören Landammann Beat Jörg (Vorsitz), Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti an. Der Teilstab Asyl des kantonalen Führungsstabs wurde mit der operativen Führung des Projekts beauftragt.

Die Gesamtschau und das Leitbild sind in einer engen Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden erarbeitet worden. In einer abschliessenden Vernehmlassung äusserten sich die Gemeinden grösstenteils positiv zu den vorgeschlagenen Massnahmen. Der Vorschlag, auf einen Verteilschlüssel zu verzichten, wurde nur von einer Gemeinde nicht befürwortet. Die Argumente gegen einen Verteilschlüssel wurden als gut und nachvollziehbar eingestuft. Eine grosse Mehrheit der Urner Gemeinden unterstützt den Vorschlag des Regierungsrats, für eine zweijährige Versuchsphase eine aus Kantons- und Gemeindevertreterinnen und -vertretern zusammengesetzte Steuerungsgruppe Asyl- und Flüchtlingswesen einzusetzen. Diese Steuerungsgruppe wird sich unter der Leitung der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion der Umsetzung des Asylwesens in Uri widmen.

An seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 hat der Regierungsrat die Gesamtschau Asyl sowie das Leitbild Asyl verabschiedet. Der Teilstab Asyl hat im Prozess zur Gesamtschau Asyl diverse Optimierungen für den Asylprozess im Kanton Uri entworfen und teilweise bereits realisiert. So informiert die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion seit dem vergangenen Herbst die Gemeinden und die breite Öffentlichkeit quartalsweise mit den «Asylnews» (Ausgaben vom Oktober 2016, Januar 2017 und April 2017). Zudem wurde ein Adressverzeichnis der Verantwortlichen im Asylwesen (Kanton/Gemeinden) erstellt, das die gegenseitige Information und die Vernetzung unter den Asylverantwortlichen verbessert. Im Leitbild Asyl bekennen sich der Kanton und die Gemeinden zu sieben Grundsätzen, denen in der Praxis nachgelebt werden soll. Die Gesamtschau Asyl und das Leitbild Asyl sind im Internet unter www.ur.ch/asyl veröffentlicht.

Zu Diskussionen zwischen Kanton und Gemeinden kam es über die Finanzierung beziehungsweise Kostenteilung des DaZ-Unterrichts (Deutsch als Zweitsprache) für asylsuchende Kinder. Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion beauftragt, eine Lösung für die Finanzierung zu entwerfen und ihm bis Ende 2017 zum Entscheid zu unterbreiten.

Somit ist der Auftrag des Regierungsrats an den Teilstab Asyl vom 16. August 2016 erfüllt. Der Teilstab Asyl wird diesbezüglich entlastet. Ebenfalls wird der regierungsrätliche Asylausschuss aufgelöst.

Im Auftrag des Regierungsrats:
Standeskanzlei

Rückfragen von Medienschaffenden:
Landamman Beat Jörg, Telefon +41 41 875 22 55, E-Mail beat.joerg@ur.ch