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Gesamtschau Asylwesen und Leitbild Asyl Uri – Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden

4. April 2017
Der Regierungsrat hat im August 2016 den Teilstab Asyl beauftragt, eine Gesamtschau zum Asylwesen im Kanton Uri sowie ein Leitbild zum Asylwesen in Uri zu erarbeiten. Zudem hat er einen regierungsrätlichen Asylausschuss und eine paritätisch aus Gemeinde- und Kantonsvertreterinnen und -vertretern zusammengesetzte strategische Projektsteuerung eingesetzt.

Unter Beizug von Mediator Dr. Iwan Rickenbacher wurde im Herbst 2016 ein Kompromiss zur Bereinigung der Situation im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in der Gemeinde Seelisberg gefunden. Anschliessend wurde das Asylwesen im Kanton Uri im Rahmen einer Gesamtschau mit den Gemeinden analysiert und erste Sofortmassnahmen eingeleitet. Dazu gehörte eine intensivere Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der seither vierteljährlich erscheinenden «Asyl-News».

Die Erkenntnisse dieser Gesamtanalyse sind in den Entwurf einer Gesamtschau zum Asylwesen und in ein Leitbild Asyl Uri eingeflossen und der Projeksteuerung zur Kenntnis gebracht worden. In Absprache mit dem Vorstand des Gemeindesverbands Uri hat der Regierungsrat im Sinn eines engen Einbezugs der Gemeinden entschieden, eine abschliessende Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden zu den beiden Dokumententwürfen durchzuführen.

Die Vernehmlassung dauert vom 4. April bis am 7. Mai 2017. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter http://www.ur.ch/de/aktuelles/vernehmlassungen/ aufgeschaltet. Der Regierungsrat wird bis Ende Juni 2017 die Vernehmlassung auswerten und die Dokumente definitiv verabschieden.
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