Regierungsrat Meldungen

Die Laufende Rechnung 2009 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 12.9 Mio. Franken und damit 10.8 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Diese positive Abweichung setzt sich aus Mehrerträgen von 12.5 Mio. Franken abzüglich Mehraufwendungen von 1.7 Mio. Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen liegen mit 27.4 Mio. Franken um 4.3 Mio. Franken unter dem Budget. Aufgrund des guten Resultats reduziert sich das Nettovermögen gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1.7 Mio. Franken auf 20.5 Mio. Franken (pro Kopf 580 Franken).

Der Aufwand beträgt in der Kantonsrechnung 2009 brutto 354.0 Mio. Franken. Das sind 1.7 Mio. Franken oder 0.5 Prozent mehr als budgetiert. Die Abweichung resultiert einerseits aus den Mehraufwendungen für sonderpädagogische Angebote +1.2 Mio. Franken, den Beiträgen an ausserkantonale Institutionen Behindertenhilfe +1.0 Mio. Franken, dem Winterdienst +0.6 Mio. Franken, dem Steuerausfallausgleich (Steuervorlage 2008) an die Gemeinden +0.5 Mio. Franken, den Beiträgen an Universitäten +0.5 Mio. Franken und anderseits aus Minderaufwendungen bei den Ergänzungsleistungen AHV und IV -0.8 Mio. Franken, dem Beitrag an das Kantonsspital Uri -0.7 Mio. Franken und den Beiträgen an die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz -0.4 Mio. Franken. Auf vielen weiteren Aufwandpositionen resultierten kleinere Mehr- oder Minderaufwendungen, die das Ergebnis um insgesamt 0.2 Mio. Franken verbessern.

Auf der Ertragsseite stehen 366.9 Mio. Franken in der Kantonsrechnung 2009. Das sind 12.5 Mio. Franken oder 3.5 Prozent mehr als budgetiert. Die Verbesserung resultiert vor allem aus Mehrerträgen der Bundesbeiträge für Hauptstrassen +6.3 Mio. Franken, der Rückerstattung des Bundes für den baulichen Unterhalt der Nationalstrassen +4.4 Mio. Franken, der Energiebezugsrechte +2.0 Mio. Franken, dem Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer +1.2 Mio. Franken, den Vermögenserträgen +1.1 Mio. Franken, dem Anteil am Ertrag Verrechnungssteuer +0.7 Mio. Franken, der Bundesbeiträge für Asylsuchende +0.7 Mio. Franken, der Energie-Förderbeiträge +0.3 Mio. Franken und der Leistungsvereinbarung für das Schwerverkehrszentrum +0.3 Mio. Franken. Anderseits wird die Ertragsseite durch Mindereinnahmen bei den Kantonalen Steuern -4.9 Mio. Franken und bei den Bussen -1.4 Mio. Franken belastet. Zahlreiche weitere kleinere Abweichungen auf verschiedenen Ertragspositionen führen insgesamt zu einer Verbesserung von 1.8 Mio. Franken.

Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 76.2 Mio. Franken und unterschreiten damit das Budget um 7.8 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen fallen mit 27.4 Mio. Franken um 4.3 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Brutto wurden 25.6 Mio. Franken bei den Nationalstrassen, 10.0 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen, 20.2 Mio. Franken beim Hochwasserschutz, 4.0 Mio. Franken beim Forst, 3.6 Mio. Franken im Kantonsspital Uri, 2.5 Mio. Franken bei der Landwirtschaft, 2.2 Mio. Franken beim Gewässerschutz und 2.0 Mio. Franken für Schutzbauten gegen Naturgefahren investiert. Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 6.1 Mio. Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad, das heisst die Deckung der Nettoinvestitionen, erreicht 95.2 Prozent und liegt damit 47.4 Prozentpunkte über dem Budget (47.8 Prozent). Im Jahr 2009 nimmt das Nettovermögen um 1.7 Mio. Franken ab und beträgt neu 20.5 Mio. Franken. Daraus resultiert ein Pro-Kopf-Guthaben von 580 Franken.

Der Regierungsrat wertet das Ergebnis der Kantonsrechnung 2009 als erfreulich.