Vernehmlassungen

In diesem Bereich werden Antworten des Regierungsrats im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren des Bundes veröffentlicht. Die vom Regierungsrat verabschiedeten Antworten werden an dieser Stelle ungekürzt publiziert, wie sie an die entsprechenden Stellen gesendet wurden.

 

Mai 2012
24.	Elektronische Vollzugshilfe zum Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz: Rubriken Metallische Abfälle, Abfälle aus Strassenschächten sowie Mineralöl- und Fettabscheider, Abwasserbeseitigung; Vernehmlassung
18.	Revision der Verordnung über den Schutz vor Störfällen; Vernehmlassung
10.	Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV); Vernehmlassung
	Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat (08.3616) "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen"; Vernehmlassung
03.	Parlamentarische Initiative (09.503) zu Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen; Vernehmlassung
April 2012
26.	Dritte Revision der Chemikalien-Risikoreduktion-Verordnung; Vernehmlassung
24.	Totalrevision Postgesetzgebung, Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz); Vernehmlassung
	Änderung des Geldwäschereigesetzes; Vernehmlassung
12.	Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG); Vernehmlassung
März 2012
27.	Parlamentarische Initiative (04.472) zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone; Vernehmlassung
	Teilrevision der Chemikalienverordnung; Vernehmlassung
	Parlamentarische Kommissionsinitiative "Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung"; Vernehmlassung
	Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV); Vernehmlassung
22.	Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten; Vernehmlassung
	Parlamentarische Initiative "Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe" (von Siebenthal); Vernehmlassung

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