Inhaltsbereich

Regierungsrat schickt drei finanzpolitische Vorlagen an den Landrat

31. August 2018

In seinem Bericht zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen (Postulat von Ruedi Cathry, Schattdorf) beurteilt der Regierungsrat die Finanzlage des Kantons als gut, obwohl sich für die kommenden Jahre negative Abschlüsse abzeichnen. Die künftigen Investitionen sind tragbar. Wie aus dem Bericht zur Aufgabenüberprüfung (Postulat der landrätlichen Finanzkommission) hervorgeht, erfüllt die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben effizient und qualitativ hochwertig. Zudem hat der Regierungsrat in den letzten zwei Jahren die Personalkosten in der Verwaltung gesenkt. Er schlägt dem Landrat deshalb vor, die Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für vier Jahre weiterzuführen. Die drei Geschäfte sind für die Landratssession vom 3. Oktober 2018 traktandiert.

Bericht zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen

In seinem Bericht zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri - Strategie und Massnahmen (Postulat von Landrat Ruedi Cathry, Schattdorf) beurteilt der Regierungsrat die Finanzlage des Kantons Uri als gut und die zukunftsgerichteten Investitionen als tragbar. Die öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden in Uri sind gesund. Der Kanton verfügt momentan über einen Bilanzüberschuss von rund 230 Millionen Franken. Für die kommenden Jahre sind grosse Investitionen geplant und die NFA-Ausgleichszahlen sind rückläufig. Dadurch wird der Bilanzüberschuss in den kommenden Jahren sinken. Die geplanten Investitionen, beispielsweise der Neubau des Kantonsspitals oder die Investitionen rund um den Kantonsbahnhof und für die WOV, sind zukunftsweisend und vom Volk beschlossen. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass es dem Kanton Uri heute auch im zunehmend schwierigem Umfeld in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht. Die Urner Haushalte und Unternehmen profitieren von einer günstigen Steuerbelastung. Wohl sind weitere Effizienzsteigerungen sowie kostenhemmende und kostensenkende Massnahmen nötig. Dabei helfen sollen insbesondere auch die Erkenntnisse aus der Aufgabenüberprüfung gemäss Postulat der landrätlichen Finanzkommission aus dem Jahr 2017.

Bericht zur Aufgabenüberprüfung

In seinem Bericht zur Aufgabenüberprüfung (Postulat der landrätlichen Finanzkommission) zeigt der Regierungsrat Massnahmen auf, die im vergangenen Jahr erarbeitet wurden. Als Grundlage dafür wurden über 100 Interviews mit Führungsverantwortlichen der kantonalen Verwaltung geführt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es seit 2011 gelungen ist, die zusätzlichen Aufgaben – dank laufender Effizienzsteigerung – im Rahmen des bestehenden Personalbudgets zu erfüllen. Diese Erkenntnisse decken sich mit der BAKBasel-Studie aus dem Jahr 2015, die betreffend Personal in der kantonalen Verwaltung keinen Handlungsbedarf ausmachen konnte.

Für den Regierungsrat stellt die Aufgabenüberprüfung eine Chance dar, um bestehende Strukturen zu hinterfragen und um Fakten zur Arbeit der Verwaltung aufzuzeigen. Regierung und Verwaltung sind bestrebt, zusammen mit dem Landrat weiterhin eine moderne, bürgernahe und effiziente Dienstleistung zugunsten des Kantons anzubieten.

Aufgrund der Analyse der Ergebnisse hat der Regierungsrat rund 40 Massnahmen definiert, die zu weiteren Effizienzsteigerungen in der kantonalen Verwaltung führen. Ziel der Massnahmen ist es, dass die Aufgaben der kantonalen Verwaltung auch mittelfristig im Rahmen des bestehenden Globalbudgets erfüllt werden können. Der Regierungsrat sieht sich in seiner Haltung bestärkt, dass die Verwaltung effektiv und effizient arbeitet. Wo immer möglich, nutzt der Kanton Uri bereits Sparpotential und effizienzsteigernde Massnahmen.

Bericht und Antrag auf Weiterführung des Globalbudgetsystems im Personalbereich

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2019 bis 2022 weiterzuführen. Der Landrat bewilligte dieses System versuchsweise für zwei Jahre (2017 und 2018). Die Kostenlenkung mittels Globalbudget erwies sich im ersten Jahr der Umsetzung hinsichtlich Kosten als erfolgreich. Die Vorgaben des Globalbudgets wurden 2017 deutlich unterschritten und auch für 2018 zeichnet sich eine Unterschreitung ab. Der Regierungsrat möchte daher die Versuchsphase für das Globalbudget-System im Personalbereich für vier Jahre weiterführen.

Die drei Berichte können im Internet unter www.ur.ch/landrat (Unterlagen «zu einer der nächsten Sessionen») heruntergeladen werden.

Rückfragen von Medienschaffenden: Urs Janett, Telefon +41 41 875 2137, E-Mail urs.janett@ur.ch

Auf Social Media teilen