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Teilrevision Steuergesetz 2019 (Umsetzung SV17)

31. Oktober 2018

Der Regierungsrat will mit der Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 (StG 2019) den Wirtschaftsstandort Uri weiter stärken. Er hat zum entsprechenden Gesetzesentwurf eine Vernehmlassung eröffnet. Das Kernstück bildet die Aufhebung der privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Aus standortpolitischen Überlegungen stehen eine Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung auf das international und schweizweit attraktive Niveau von 12,5 Prozent und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Auf die Einführung eines zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzugs soll verzichtet und die obligatorisch einzuführende Patentbox mit einer maximalen Entlastung von 30 Prozent zurückhaltend umgesetzt werden. Die Teilbesteuerung der Dividenden soll im Gegenzug auf mindestens 70 Prozent erhöht werden. Die geplante Umsetzung der steuerpolitischen Massnahmen lässt sich ohne allgemeine steuerliche Mehrbelastung für natürliche Personen finanzieren.

Die Schweiz muss die kritisierten Steuerprivilegien für die kantonalen Statusgesellschaften auf den 1. Januar 2020 abschaffen, weil sie nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards und den eingegangenen politischen Verpflichtungen stehen. Steuerstandortpolitisch steht die Ausstrahlung der Schweiz als international erstrangiger Unternehmensstandort auf dem Spiel, so dass zur Wahrung der internationalen Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wichtige Weichen gestellt werden müssen. Das eidgenössische Parlament beriet während der Sommer- und Herbstsession über die Steuervorlage 17 (SV17) und verknüpfte diese mit der AHV-Finanzierung. Am 28. September 2018 verabschiedete es das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Folglich sehen sich die Kantone verpflichtet, ihre Gesetzgebung im Unternehmenssteuerrecht an das Bundesgesetz anzupassen, um die kritisierten Steuerprivilegien im kantonalen Gesetz aufzuheben. Die eidgenössische Steuerreform enthält verbindliche als auch fakultative steuerpolitische Instrumente. Den Kantonen soll damit der erforderliche Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, die Vorlage nach kantonsindividuellen Gegebenheiten bedürfnisgerecht umzusetzen. Die Umsetzungsvorhaben der Kantone sind in die bundesrätliche Botschaft zur SV17 eingeflossen, damit grösstmögliche Transparenz über die Auswirkungen dieser Reform bestehen.

Fokussierung auf attraktiven Gewinnsteuersatz

Der Regierungsrat liess sich bei seinen strategischen Überlegungen zur kantonalen Umsetzung der SV17 massgeblich von den «Legislaturzielen 2016 bis 2020+» leiten, die einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und einfache sowie gute Steuerkonditionen propagieren. Im Vordergrund steht eine allgemeine Gewinnsteuersenkung, um einerseits das Steueraufkommen der heute privilegiert besteuerten Unternehmen einschliesslich deren hochqualifizierten Arbeitsplätze im Kanton zu halten und um andererseits sich im internationalen und schweizweiten Standortwettbewerb behaupten zu können. Dieses Ziel lässt sich durch eine Senkung des gesamten Gewinnsteuersatzes auf Kantons- und Gemeindeebene von derzeit 9,4 Prozent auf 6,0 Prozent erreichen. Mit dieser Massnahme lässt sich die effektive Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen (Bund, Kanton und Gemeinden) auf das wettbewerbsfähige Niveau von 12,5 Prozent senken.

Gegenfinanzierungsmassnahmen

Im Sinne der Ausgewogenheit soll die Teilbesteuerung der Dividenden auf 70 Prozent erhöht werden, damit auch die an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Personen einen angemessenen Beitrag für die Umsetzung dieser Steuerreform leisten. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent ist als Kompensation zur Gewinnsteuersenkung zu sehen. Einen wesentlichen Gegenfinanzierungsbeitrag erbringen auch die bislang privilegiert besteuerten Unternehmen. Diese müssen nach der Aufhebung der kantonalen Statusprivilegien mit höheren Steuerzahlungen rechnen. Zusätzlich soll für juristische Personen neu eine Minimalsteuer von 500 Franken eingeführt werden, soweit deren ordentliche Besteuerung auf kantonaler Ebene nicht mindestens 500 Franken beträgt. Von der Minimalsteuer ausgenommen sollen Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit sowie Vereine und Stiftungen sein. Schliesslich soll den Einwohnergemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, den Kapitalsteuersatz zwischen 0,01 Promille und neu höchstens 4,0 Promille (bisher maximal 2,4 ‰) festlegen zu können, um drohende Steuermindererträge gegebenenfalls durch eine höhere Kapitalsteuer auszugleichen. Diese Möglichkeit bietet sich vor allem Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unternehmen an.

Zurückhaltende Umsetzung weiterer Massnahmen

Weitere steuerpolitische Massnahmen sollen gestützt auf die «Legislaturziele 2016 bis 2020+» sehr zurückhaltend umgesetzt werden, um hohe Administrationsaufwendungen für die Unternehmen und die Veranlagungsbehörden zu vermeiden. Die obligatorisch einzuführende Patentbox soll mit einer Entlastung von höchstens 30 Prozent eher unattraktiv ausgestaltet, die Entlastungsbegrenzung auf höchstens 50 Prozent festgelegt und auf die Einführung eines zusätzlichen F&E-Abzugs soll gänzlich verzichtet werden. Der F&E-Abzug fliesst nicht in die Bemessungsgrundlage beim NFA ein. Für den Kanton Uri als NFA-Empfänger-Kanton wäre dieser Abzug mit überdurchschnittlichen Steuerausfällen verbunden. Die vorgeschlagene schlanke Umsetzung der Vorlage wirkt der Gefahr unerwünschter Mitnahmeeffekte entgegen und gewährleistet einfache sowie gute Steuerkonditionen. Ergänzend sollen die aufgedeckten stillen Reserven für die heute privilegiert besteuerten Unternehmen beim Wechsel in die ordentliche Besteuerung befristet auf fünf Jahre mit einem Sondersatz von 1 Prozent besteuert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Für den Kanton ergeben sich mit der Umsetzung der StG 2019 aufgrund einer statischen Betrachtung sowohl Mehr- als auch Mindereinnahmen. Erstere resultieren aus dem zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer und den erwähnten Gegenfinanzierungsmassnahmen wie der Erhöhung der Dividendenbesteuerung, der Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und dem zusätzlichen Steuersubstrat aufgrund der Aufhebung von Statusprivilegien. Mindereinnahmen resultieren nur aus der Gewinnsteuersenkung. Da sich der Kanton aufgrund der kontinuierlich gestiegenen Finanzkraft mit sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA konfrontiert sieht, werden deren Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen anteilmässig berücksichtigt, obwohl die Umsetzung der StG 2019 keine direkte Folge auf den NFA hat. Im Lichte dieser Betrachtung führt die StG 2019 für den Kanton während der Übergangsjahre jährlich zu Mehrerträgen von rund 303'000 Franken und ab der Steuerperiode 2025 von rund 622'000 Franken.

Die Einwohnergemeinden sind von der Umsetzung der StG 2019 unterschiedlich stark betroffen. Sie partizipieren aufgrund der hälftigen Aufteilung des Steuersubstrats im gleichen Ausmass wie der Kanton an den Mehr- und Mindereinnahmen. Der Steuerausfall beläuft sich während der fünfjährigen Übergangsperiode auf jährlich rund 252'000 Franken und bewegt sich angesichts der finanziell guten Verfassung der Einwohnergemeinden in einem vertretbaren Rahmen. Nach Ablauf der Übergangsfrist ab der Steuerperiode 2025 liefern die heute privilegiert besteuerten Unternehmen dem Fiskus zusätzliche Steuererträge ab. Mittelfristig führt die StG 2019 auch für die Einwohnergemeinden zu jährlichen Mehrerträgen von rund 67'000 Franken.

Die Kirchgemeinden partizipieren seit 2011 mit einem überproportionalen Anteil am Gewinnsteuersubstrat juristischer Personen (10,6 %) im Vergleich zum Anteil am Einkommenssteuersubstrat natürlicher Personen (6,6 %). Der überproportionale Anteil am Steuersubstrat juristischer Personen lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Dieses Missverhältnis soll im Zuge der StG 2019 korrigiert und der Aufteilungsschüssel des Gewinnsteuersubstrats demjenigen des Einkommenssubstrats angepasst werden. Vor diesem Hintergrund halten sich für die Kirchgemeinden die damit verbundenen jährlichen Steuerausfälle mit rund 597'000 Franken während der fünfjährigen Übergangsperiode in einem vertretbaren Rahmen. Ab der Steuerperiode 2025 betragen die Steuerausfälle rund 546'000 Franken.

Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet. Die Vernehmlassung dauert bis 30. Januar 2019. Am 19. Dezember 2018, 17.00 Uhr, findet im Landratssaal eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Teilrevision des Steuergesetzes statt.

Rückfragen von Medienschaffenden: Pius Imholz, Telefon +41 41 875 2133, E-Mail Pius.Imholz@ur.ch