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Gemeindetagung Finanzen vom 25. Juni 2025

26. Juni 2025

Die Finanzdirektion hat die Urner Einwohnergemeinden am Mittwoch, 25. Juni 2025 zur alljährlichen Informations- und Diskussionsrunde in den Landratssaal des Rathauses eingeladen. Dabei wurden folgende Themen erörtert:

Finanzlage Kanton Uri

Mit dem Rückblick auf die Finanzkennzahlen des Kantons 2015 bis 2024 eröffnete Finanzdirektor Urs Janett die Gemeindetagung Finanzen 2025. Mit einem Verlust von 11,8 Mio. Franken schloss die Kantonsrechnung 2024 zwar besser ab als budgetiert (-15,0 Mio. Franken); das Resultat macht aber auch deutlich, dass für einen längerfristig tragbaren Finanzhaushalt das Massnahmenpaket 2024 unerlässlich ist. Die hohen Nettoinvestitionen von 45,9 Mio. Franken konnten lediglich zu 12,2 Prozent mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschuld stieg um 54 auf 147 Mio. Franken an. 

Deutlich besser präsentieren sich die Ergebnisse der Gemeinden. So konnten erfreulicherweise 17 Gemeinden ihre Rechnung positiv oder ausgeglichen abschliessen. Kumuliert erzielten sie einen Ertragsüberschuss von 6,9 Mio. Franken. Im Durchschnitt aller Gemeinden betrug der pro-Kopf-Ertragsüberschuss 179 Franken, währenddem beim Kanton ein Aufwandüberschuss von 309 Franken resultierte. 

Umsetzung Massnahmenpaket 2024

Der erneut hohe Aufwandüberschuss in der Kantonsrechnung 2024 ist ein Zeichen dafür, dass es zur Beseitigung des seit 2020 bestehenden strukturellen Defizits – nebst den bereits mit dem Budget 2024 eingeleiteten Sparmassnahmen – weitere Anstrengungen braucht. Mit der Umsetzung des Massnahmenpakets 2024 schafft der Regierungsrat Handlungsspielraum für künftige Herausforderungen und stellt sicher, dass ein Ausgabenwachstum (u.a. infolge Sparmassnahmen Bund) für den Kanton Uri tragbar ist. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme von aktuell 33,8 Prozent (Jahr 2020: 53,0 Prozent) weiter sinkt.

Auf den breiten Widerstand der Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung zum Massnahmenpaket 2024 hat der Regierungsrat reagiert und auf die meisten Massnahmen, die die Gemeinden belastet hätten, verzichtet. Beim Globalbilanzausgleich wird lediglich eine befristete Streichung für zwei bzw. ergebnisabhängend maximal für vier Jahre vorgeschlagen.

Mit dem vom Landrat am 17. Juni 2025 eingebrachten weiteren Kompromiss zum Globalbilanzausgleich zeichnet sich dennoch eine substanzielle Wirkung ab. Dieser sieht bloss eine hälftige, dafür aber fixe Kürzung über vier Jahre vor, während das Massnahmenpaket nicht aufgeschnürt wird. So resultieren bis 2030 Verbesserungen von insgesamt 103 Mio. Franken und ab dem Jahr 2031, wo die Gemeinden wieder den vollen Globalbilanzausgleich erhalten, beläuft sich die verbleibende jährliche Wirkung noch auf gut 20 Mio. Franken.

Finanz und Lastenausgleich / Wirkungsbericht 2025

Wie aus den vorliegenden, provisorischen Zahlen des Ressourcenausgleichs (FiLa2025) ersichtlich ist, dürfen sich die 12 Nehmergemeinden erneut über höhere Erträge freuen. Mit knapp 7,4 Mio. Franken (Vorjahr: 7,2 Mio. Franken) erhalten sie mittlerweile knapp doppelt so viel wie bei Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs im Jahr 2008. Zusammen mit dem Lastenausgleich werden erstmals mehr als 12 Mio. Franken ausgeschüttet.

Projekt UR-Informatik

Nachdem der Landrat am 25. September 2024 den Antrag des Regierungsrats mit drei Direktiven an den Regierungsrat zurückgewiesen hat, erarbeitete das Projektteam eine Gesetzesvorlage und eine Strategie für eine Öffentlich-rechtliche Anstalt als Alternative zu einer Aktiengesellschaft. An seiner Sitzung vom 19. Mai 2025 beschloss der Projektlenkungsausschuss nebst der neuen Variante der Öffentlich-rechtlichen Anstalt auch noch eine Variante ohne Gesetz in Form von Vereinbarungen zwischen dem Amt für Informatik und dem Rechenzentrum Altdorf zu prüfen. Diese Ergebnisse sollen nach den Sommerferien vorliegen, so dass der Projektlenkungsausschuss Ende August 2025 das weitere Vorgehen festlegen kann.

Aktuelle Themen aus dem Amt für Steuern

Walter Schuler, Stellvertreter des Amtsleiters, zeigte zu drei Digitalisierungsprojekten des Amts für Steuern den aktuellen Stand der Arbeiten auf.

Projekt «eTax.JP»

Im Rahmen dieses Projekts wurde die Excel-Steuererklärung juristische Personen ab 2025 durch eine Desktop-Lösung mit elektronischer Einreichung abgelöst. Bis Ende Mai 2025 wurde rund ¼ der Steuererklärungen 2024 eingereicht, wovon sich der Anteil an elektronischen Steuererklärungen auf 91 Prozent belief.

Projekt «URIEval»

Mit dem Projekt URIEval wird das Schätzungswesen für die Bewertung von Grundstücken im Kanton Uri vereinfacht und eine Nachfolgelösung beschafft. Die Umsetzung des Projekts führt zu einer hohen Beanspruchung des Personals. Die neue Software bewährt sich jedoch bereits im Tagesgeschäft: So können Papierdossiers laufend auf elektronische Dossiers umgestellt werden und die Vorbereitungsarbeiten für eine erste generelle Neuschätzung wurden aufgenommen. Ein erfolgreicher Projektabschluss zur Einführung der neuen Software nest.objekt steht kurz bevor.  

Projekt «nest.deq»

Beim Projekt «nest.deq» handelt es sich um den letzten Teil der Erneuerung und Weiterentwicklung der Module Debitor und Quellensteuer. Ein besonderer Fokus wird auf die hohe Standardisierung (Totalrevision der Quellensteuergesetzgebung), die Automatisierung (automatisierte Unit Tests) und die Wiederverwendung bereits erstellter Softwarebestandteile gelegt. Die Projektbeteiligten von Kanton und Gemeinden werden mit dem Testen der zahlreichen Teilauslieferungen der neuen Software bis zum Einführungszeitpunkt einen bedeutenden Zusatzeffort leisten müssen. Nach einer Vorabnahme im Jahr 2026 geht man aktuell von einer Betriebsaufnahme im 2. Quartal 2027 aus.

Abschliessend informierte Walter Schuler noch über die Arbeitsstände bei den natürlichen und juristischen Personen per Ende Mai 2025. Die Rückstände sind insbesondere durch Zusatzarbeiten in IT-Projekten sowie durch steigende Mengengerüste begründet.

Unter «Verschiedenes» ging der Finanzdirektor noch kurz auf die beiden nationalen Themen «Abschaffung Eigenmietwertbesteuerung» und «Individualbesteuerung» ein.

Die gezeigten Folien sind im Internet unter http://www.ur.ch/dienstleistungen/3149  abrufbar.

Rückfragen von Medienschaffenden: Finanzdirektor Urs Janett, Telefon +41 41 875 2137, E-Mail Urs.Janett@ur.ch

Finanzdirektor Urs Janett (links) und Walter Schuler, Stellvertreter des Leiters Amt für Steuern, referierten an der Gemeindetagung.
Finanzdirektor Urs Janett (links) und Walter Schuler, Stellvertreter des Leiters Amt für Steuern, referierten an der Gemeindetagung.