Am 28. Juni 2023 reichte ein Initiativkomitee der Standeskanzlei Uri 840 Unterschriftenbogen mit insgesamt 1'962 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» ein. Das Landammannamt hat die Initiative hinsichtlich des Zustandekommens geprüft. Die Prüfung erstreckte sich auf die Frage, ob eine genügende Anzahl Unterschriften vorliegt.

Da 283 Unterschriftenbogen die Formvorschriften nicht erfüllen, weil das Initiativbegehren darauf nicht enthalten ist, können die sich darauf befindenden Unterschriften nicht gezählt werden. Somit sind von den insgesamt 1'962 eingereichten Unterschriften 1'465 Unterschriften gültig. Damit ist die von der Verfassung geforderte Zahl von 600 Unterschriften für eine Volksinitiative erreicht. Die kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» ist somit formell zustande gekommen.

Im nächsten Schritt wird der Regierungsrat die Initiative materiell prüfen und dem Landrat eine Botschaft unterbreiten. Diese hat sich gemäss Artikel 68 des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) darüber auszusprechen, ob die Initiative ganz oder teilweise ungültig sei, namentlich ob sie übergeordnetes Recht verletze, inhaltlich zu unbestimmt oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei. Diese Prüfung steht noch aus. Der Landrat hat alsdann über die Gültigkeit der Initiative zu entscheiden.

Rückfragen von Medienschaffenden: Regierungsrat Daniel Furrer, Telefon +41 41 875 2920, E-Mail Daniel.Furrer@ur.ch

Im Auftrag des Regierungsrats:

Standeskanzlei