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Kantonale Abstimmung

Informationen

Datum
15. Mai 2011

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative «Für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft» verlangt, dass sich der Kanton Uri mit
einer Standesinitiative auf Bundesebene dafür einsetzt, rasch eine zweite Röhre mit zwei Fahrspuren, aber ohne Kapazitätserhöhung, für den
Gotthardstrassentunnel zu realisieren, um negative Auswirkungen einer Sanierung zu vermeiden und die Erreichbarkeit des Kantons Uri zu verbessern.
Eine Totalsanierung des bestehenden Gotthard-Strassentunnels ist unumgänglich.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat dazu verschiedene Varianten ausgearbeitet. Dabei ist mit einer Totalsperrung von mindestens 2,5 Jahren zu rechnen. Denkbar ist auch ein etappiertes Vorgehen mit Öffnungszeiten während der Sommermonate, das aber die Gesamtbauzeit erhöht. Trotz Ersatzkapazitäten mit Autoverlad beeinträchtigen die Sperrungen die Erreichbarkeit und führen zu negativen Auswirkungen auf die Urner Volkswirtschaft. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die vom Bund vorgeschlagenen Sanierungsvarianten nicht wirtschaftsverträglich umgesetzt werden können.
Regierungsrat und Landrat sind nach Abwägung der Vor- und Nachteile
zum Schluss gekommen, dass eine zweite Röhre, wie sie die Volksinitiative
4 verlangt, zwar eine friktionslose Sanierung ermöglichen würde. Gleichzeitig
würde aber der Druck auf eine Erhöhung der Strassenkapazitäten erhöht,
was den Verlagerungsauftrag für den Güterverkehr gefährdet. Nachdem sich der Kanton Uri mehrmals für die Verlagerung und gegen eine Kapazitätserhöhung
eingesetzt hat, wäre die Forderung nach der Inbetriebnahme einer zweiten Röhre ein falsches politisches Zeichen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Erstellung einer Ersatzröhre anstelle einer Sanierung der bestehenden Röhre vorsieht. Damit können die volkswirtschaftlichen Risiken während der Sanierung vermieden werden, ohne den Verlagerungsauftrag zu gefährden. Der Landrat hat in der Schlussabstimmung mit 42:17 Stimmen die Ablehnung der Initiative beschlossen. Gleichzeitig hat er den Gegenvorschlag des Regierungsrats angenommen.

Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 43,09 %
5'699
Nein-Stimmen 56,91 %
7'528
Stimmberechtigte
25'701
Stimmbeteiligung
13'466
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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