Am Montag, 17. Dezember 2012, hat der Regierungsrat das Regierungsprogramm 2012 bis 2016 und den Finanzplan 2013 bis 2016 den Medien vorgestellt.

Dem Kanton Uri geht es heute - trotz schwierigem wirtschaftlichen Umfeld - gut. Damit das so bleibt, soll Uri seine Stärken weiter entfalten.

Der Regierungsprogramm für die 32. Legislaturperiode (2012 bis 2016) lehnt sich im Aufbau und Ansatz eng an die letzten zwei Regierungsprogramme an. Wie seine Vorgänger hält auch das Regierungsprogramm 2012 bis 2016 die strategischen Schwerpunktfelder in Form von Entwicklungs- und Legislaturzielen fest und ordnet diesen projektbezogene und gesetzgeberische Massnahmen zu. Ergänzt werden die Programmziele durch den Finanzplan, der die finanzielle Entwicklung dazu aufzeigt.

Das Regierungsprogramm beschränkt sich auf die wichtigsten Ziele und Massnahmen. Es werden nur Massnahmen beschrieben, die strategierelevant, von politischer Bedeutung und aktuell sind.

Strategische Entwicklungsziele

Für die Legislatur 2012 bis 2016 hat sich der Regierungsrat folgende Entwicklungsziele gesetzt:

• Uri ist ein starker, selbstbewusster Kanton und ein verlässlicher Partner auf allen Ebenen, nach aussen und innen.
• Uri ist ein bevorzugter, sicherer Wohnkanton und attraktiv für die Wirtschaftswelt.
• Uri besitzt ein vorzügliches Bildungssystem mit Zugang zu erstklassigen Ausbildungsstätten.
• Uri hat ein starkes Zentrum im unteren Reusstal, einen hochwertigen, nachhaltigen Tourismus im Urserntal und in den Seegemeinden und nutzt die Chancen in den übrigen Kantonsteilen.
• Uri nutzt den Verkehr für seine Interessen, verfügt über gut ausgebaute und sichere Strassen und Schienen, ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen und besitzt gute Verbindungen nach Norden und Süden.
• Uri hat geeignete Strukturen und zweckmässige Aufgabenbereiche des Gemeinwesens, um seine Staatsaufgaben auch in Zukunft optimal zu erfüllen.
• Uri fördert den zweckmässigen Umgang mit seinen natürlichen Ressourcen, nimmt den Klimawandel ernst und schützt die Umwelt (inkl. Verminderung der Naturgefahren).
• Uri ist in gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht herausragend.

Das Programm nennt 64 Massnahmen, die dazu dienen, diese Entwicklungsziele zu erreichen.

Herausforderungen und Prioritäten

Im Zusammenhang mit der Behandlung des Postulats Max Clapasson stellte der Regierungsrat im Jahr 2011 in Aussicht, im neuen Regierungsprogramm vermehrt aufzuzeigen, wie er die wichtigsten Herausforderungen angehen will und welche Prioriäten er setzt. Zudem hat er das Augenmerk vermehrt auch auf allfällige Wechselwirkungen und Konfliktpotenziale gelegt.

Für den Regierungsrat sind sieben Projekte vordringlich für die Entwicklung der nächsten Jahre:

• der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri,
• die Etablierung und Positionierung des Entwicklungsschwerpunkts im Urner Talboden (ESP UT),
• die Umsetzung des regionalen Verkehrskonzepts rGVK (inkl. West-Ost-Verbindung),
• die Realisierung und Weiterentwicklung der Umsetzungsprogramme zur Neuen Regionalpolitik NRP Uri und San Gottardo (inkl. Skiinfrastrukturen),
• die Begleitung des Tourismusresorts in Andermatt,
• die Unterstützung der Gemeindestrukturreform (finanzieller Anreiz) und
• die Vorbereitung auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels.

All diese Projekte sind heute in einer Phase, wo Stillstand Rückschritt bedeuten würde.

Die Realisierung der vorgesehenen Projekte wird mit enormen zusätzlichen Kosten verbunden sein. Es wird eine wichtige Aufgabe und eine grosse Herausforderung, in der laufenden Legislatur die Finanzierung der anstehenden Projekte nebst der Gewährleistung der ordentlichen Staatsaufgaben so sicherzustellen, dass der Urner Finanzhaushalt auch längerfristig im Lot bleiben wird. Der finanzielle Handlungsspielraum ist klein und es ist haushälterisch mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass auch bei der Umsetzung der anstehenden Projekte das Augenmerk auf eine kostengünstige Aufgabenerfüllung gelegt wird. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der personellen Kapazitäten will und muss der Kanton Uri seine Grenzen beachten.

Das Regierungsprogramm wird illustriert durch Fotos des Altdorfer Fotografen Christof Hirtler.