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Asylunterkünfte im Kanton Uri – Regierungsrat will Gesamtschau

16. August 2016
Der Regierungsrat hat sich mit der aktuellen Situation im Vollzug des Asylwesens im Kanton Uri und insbesondere mit der Frage der Unterbringung auseinandergesetzt und verschiedene Massnahmen beschlossen.

Der Bund verteilt die Asylsuchenden auf die Kantone. Der Kanton Uri ist verpflichtet, 0.5 Prozent der Personen aus dem Asylbereich der Schweiz unterzubringen. Die aktuelle Lage im Asylbereich ist volatil. Um die Kapazitäten für die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich sicherstellen zu können, müssen die Kantone ihre Kapazitäten laufend dem Bedarf anpassen.

Für die Betreuung und Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden ist im Kanton Uri seit Jahren das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) gestützt auf einen Leistungsauftrag zuständig. Laut Vertrag mietet das SRK zweckmässige Räumlichkeiten, um sie den zu betreuenden Personen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Unterkünfte sind auf möglichst alle Gemeinden zu verteilen. Können diese Vorgaben nicht eingehalten werden, so ist die zuständige Direktion, das heisst die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion vom SRK zu informieren bzw. einzubeziehen.

Bislang existiert eine Kollektivunterkunft «Bauernhof» in Altdorf sowie verschiedene angemietete Wohnobjekten in diversen Urner Gemeinden. Die Idee, die Infrastruktur des leer stehenden Hotels Löwen in Seelisberg für den Betrieb einer zusätzlichen Kollektivunterkunft für Asylsuchende zu nutzen, steht im Zusammenhang mit der mutmasslichen Zunahme der Flüchtlingsströme in Europa und der Befürchtung, dass auch im Kanton Uri die Zahl der Flüchtlinge weiterhin ansteigen wird.

Der Regierungsrat will, dass im Vollzug des Asylbereichs im Kanton Uri wieder Ruhe einkehrt. Für den Regierungsrat ist es wichtig, gemeinsam getragene Lösungen zu erreichen. Damit das gelingt, hat der Rat folgende Massnahmen beschlossen:
  1. Nachdem die Zahl der zugewiesenen Asylbewerberinnen und –bewerber im Sommer bisher hinter den Prognosen geblieben ist, bestehen zurzeit im Urner Talboden für den Asylbereich noch genügend verfügbare Unterkunftskapazitäten. Angesichts dieser Unterkunftsreserve wird das Projekt Kollektivunterkunft in Seelisberg im Einverständnis mit dem SRK einstweilen sistiert.
  2. Um das Vertrauen wiederherzustellen, will der Regierungsrat die Situation in Seelisberg an einem runden Tisch mit Vertretern von Kanton, SRK, Gemeinde und IG «Vernünftige Asyllösung für Seelisberg» aufarbeiten. Dazu wird ein geeigneter externer Mediator eingesetzt. Gemeindebehörde, IG und SRK haben erklärt, zu diesem vertrauensfördernden Austausch Hand zu bieten.
  3. Im Rahmen einer Gesamtschau Asylwesen sollen gemeinsam mit den Gemeinden und dem SRK Konzepte und Massnahmen zur Entwicklung von genügend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ziel ist es, in konstruktiven Diskussionen mit den Gemeinden Lösungen auf einvernehmlicher Basis für ausreichend Unterkunftsplätze zu erarbeiten, für den Fall, dass die Zahl der ankommenden Asylbewerberinnen und -bewerber weiterhin ansteigt.
  4. Angesichts der Tragweite der Thematik Gesamtschau Asylwesen hat der Regierungsrat einen regierungsrätlichen Asylausschuss eingesetzt. Diesem gehören die für die verschiedenen Aspekte der Asylfragen zuständigen Mitglieder des Regierungsrats an. Es sind dies Landammann Beat Jörg (Vorsitz), Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti.
Der Asylausschuss wird wie erwähnt in enger Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden und dem SRK eine Auslegeordnung erstellen und die Asylthematik erörtern. Im Lauf der kommenden sechs Monate will der Regierungsrat damit gemeinsam getragene und breit abgestützte Lösungen im Asylwesen vereinbaren und umsetzen, damit der Kanton Uri auch für den Fall eines grösseren Zustroms an Asylbewerbern gewappnet ist.