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Budget 2018 des Kantons Uri: Vertretbares Minus in der Erfolgsrechnung

5. Oktober 2017
Der weiter sinkende Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich kann trotz sehr restriktiver Budgetierung nicht mehr kompensiert werden. Der Kanton Uri erwartet deshalb ein negatives Gesamtergebnis von 7.0 Mio. Franken (Budget 2017: -0.7 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen liegen mit 36.2 Mio. Franken, trotz der ersten grösseren Tranche für den Um- und Neubau des Kantonsspitals, auf Vorjahresniveau (Budget 2017: 38.2 Mio. Franken). Die geplanten Vorhaben können zu rund einem Viertel selbst finanziert werden.

Erfolgsrechnung: Der Aufwand beläuft sich im Budget 2018 auf 412.6 Mio. Franken. Das sind 2.0 Mio. Franken oder knapp 0.5 Prozent mehr als im Budget 2017. Die wesentlichen Abweichungen sind:
  • Stationäre Spitalbehandlungen ausserkantonal (plus 2.5 Mio.)
  • Stationäre Spitalbehandlungen innerkantonal (minus 0.8 Mio.)
  • Wirtschaftsförderung, allgemein (plus 0.6 Mio.)
  • Wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für Asylsuchende (netto, plus 0.4 Mio.)
  • Planmässige Abschreibungen (plus 0.6 Mio.)
  • Neue Regionalpolitik (NRP), Programm San Gottardo (netto, plus 0.3 Mio.)
  • Unterhaltsarbeiten Seelisbergstrasse (plus 0.3 Mio.)
  • Einlage in Sportfonds (plus 0.3 Mio.)
  • Sozialhilfe (minus 0.7 Mio.)
  • Baulicher Unterhalt Kantonsspital (minus 0.6 Mio.)
  • Auf zahlreichen weiteren Positionen resultieren Minderaufwendungen in der Höhe von 0.9 Mio. Franken.
Der Ertrag beläuft sich im Budget 2018 auf 405.6 Mio. Franken. Das sind 4.3 Mio. Franken oder gut 1.0 Prozent weniger als im Budget 2017. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Kantonale Steuern (plus 1.3 Mio.)
  • Ertrag direkte Bundessteuer (plus 1.4 Mio.)
  • Ressourcenausgleich Bund (minus 3.5 Mio.)
  • Bundesbeiträge Amt für Berufsbildung (minus 0.4 Mio.)
  • Bundesbeiträge für Ergänzungsleistungen AHV und IV (minus 0.3 Mio.)
  • Anteil an Mineralölsteuern und Strassenverkehrsabgaben (minus 0.3 Mio.)
  • Auf zahlreichen weiteren Positionen resultieren Mindererträge von 2.5 Mio. Franken.
Investitionsrechnung: Das Investitionsbudget 2018 rechnet mit Ausgaben von brutto 58.6 Mio. Franken bzw. netto 36.2 Mio. Franken. Das sind netto 2.0 Mio. Franken weniger als im Investitionsbudget 2017. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:

  • Strassenbau (netto 12.3 Mio.)
  • Kantonsspital Uri (10.0 Mio.)
  • Gewässerschutz (3.0 Mio.)
  • Landwirtschaft (netto 1.5 Mio.)
  • Forst (netto 1.3 Mio.)
  • Baubeiträge an Heime (1.2 Mio.)
  • Hochwasserschutz (netto 1.1 Mio.)
  • Einsatz-Leitsystem Kantonspolizei Uri (netto 0.6 Mio.)
  • Bau Hauptwanderwege (0.7 Mio.)
  • Berufsfachschule Uri (0.7 Mio.)
  • Informatikmittel/Projekte (0.7 Mio.)
  • Bahnhof Altdorf (0.5 Mio.)
  • Beitrag an Umrüstung Fussballplätze (0.5 Mio.).
Der Regierungsrat wertet das Gesamtergebnis im Budget 2018 als vertretbar. Trotz intensiven Sparbemühungen ist es in mehreren Planungsschritten nicht gelungen, den massiven Ertragsausfall beim nationalen Finanzausgleich (gegenüber Rechnung 2016 minus 7.0 Mio. Franken) zu kompensieren. Auf eine Erhöhung des Steuerfusses kann trotzdem vorerst verzichtet werden.

Die zunehmende Ressourcenstärke wird aber auch in den nächsten Jahren zu weiteren Ertragsausfällen beim Finanzausgleich führen und die Kantonsrechnung belasten. Deshalb sind weitere Sparmassnahmen, aber auch der Einbezug der Gemeinden und gegebenenfalls eine Erhöhung des Steuerfusses in den nächsten Jahren zu prüfen.

Rückfragen von Medienschaffenden:
Regierungsrat Urs Janett, Finanzdirektor, Telefon +41 41 875 2137, E-Mail urs.janett@ur.ch