Der Regierungsrat empfiehlt die «NoBillag»-Initiative aus staats- und medienpolitischen Gründen zur Ablehnung. Diese einschneidende Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, gefährdet das bewährte Mediensystem der Schweiz und trifft auch die Kantone. Daher stellt sich der Regierungsrat offiziell gegen die Vorlage. Die Initiative hat das radikale Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Für den Regierungsrat ist klar, dass dieser extreme Schritt das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten regionalen Anbietern von elektronischen Medien wäre. Das ist nicht im Interesse einer auf Meinungsvielfalt ausgerichteten direkten Demokratie.

Von einer Annahme der Initiative wären ländliche Gebiete wie der Kanton Uri sehr stark betroffen, weil ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen hier nicht funktioniert. Es käme zu einer ungesunden Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft und der Medienvielfalt. Die Schweiz braucht unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trägt zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen usw.) bei.

Für den Regierungsrat ist die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien sehr wichtig. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung. Regionale Radio- und Fernsehstationen, die von einem Gebührenanteil profitieren, müssten ebenfalls beträchtliche Einnahmenausfälle hinnehmen. Sie wären in ihrer Existenz akut gefährdet. Aber auch die regionale politische Berichterstattung im Sendegebiet der Zentralschweiz etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und «Regionaljournal» von Radio SRF würde entfallen. Der Regierungsrat empfiehlt darum, die «NoBillag»-Initiative abzulehnen.

Im Auftrag des Regierungsrats
Standeskanzlei Uri

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