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Vernehmlassung zum Gesetz über die Betreuung und Pflege (BPG) eröffnet
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über Betreuung und Pflege eröffnet. Die Vorlage wurde im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» zusammen mit den Urner Gemeinden und den Urner Pflege-Institutionen wie Pflegeheime und Spitex Uri erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, die Betreuung und Pflege im Alter im Kanton Uri langfristig zu sichern und besser zu koordinieren.
Die Vorlage sieht als wesentliches Element die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft vor. Die neue Gesellschaft soll gemeinsam im Besitz von Kanton und Gemeinden sein. Sie soll künftig für die Organisation von ambulanten, stationären und intermediären Angeboten zuständig sein. Zudem sind neue Instrumente zur Planung und Steuerung der Versorgung vorgesehen, darunter eine Tarifkommission sowie Regelungen zur demokratischen Mitsprache bei grösseren Investitionen.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 1. Mai bis am 31. August 2026.
Im Rahmen der Vernehmlassung sind Informationsveranstaltungen für Gemeinden, Institutionen, politische Parteien und weitere interessierte Kreise vorgesehen.
Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ur.ch/vernehmlassungen publiziert.
Regierungsrat
Rückfragen von Medienschaffenden: Regierungsrat Christian Arnold, ch.arnold@ur.ch, +41 41 875 2159