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Teilrevision Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung) und Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Einführung des Instruments der finanzpolitischen Reserve)
- Geschäftsart
- Vernehmlassung
- Status
- In Bearbeitung
- Datum
- 2. Juli 2026
- Beschreibung
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt und beauftragt, zu den beiden Teilrevisionen des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri und der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri eine Vernehmlassung durchzuführen.
Die heutige Schuldenbremse soll im Grundsatz beibehalten werden. Künftig soll aber – abhängig von der Höhe des Bilanzüberschuss – ein höheres Defizit möglich sein. Und das Instrument finanzpolitischer Reserven soll eingeführt werden. Diese sollen zum Ausgleich des Defizits im Budget und in der Rechnung verwendet werden können.
Wir laden Sie höflich ein, zu den Anpassungen in den beiden Rechtstiteln bis zum 15. Oktober 2026 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme wenn möglich in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen:
Finanzdirektion Uri
Direktionssekretariat
Herr Michael Bissig
Klausenstrasse 2
6460 Altdorf
E-Mail: michael.bissig@ur.ch
Untenstehend finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen. Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.
| Name | ||||
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| Vernehmlassungsbrief (PDF, 821 kB) | Download | 0 | Vernehmlassungsbrief | |
| Vermehmlassungsbericht (PDF, 140 kB) | Download | 1 | Vermehmlassungsbericht | |
| Teilrevision Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (PDF, 22 kB) | Download | 2 | Teilrevision Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht | |
| Synopse Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (PDF, 70 kB) | Download | 3 | Synopse Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht | |
| Teilrevision Verordnung über den Finanzhaushalt (PDF, 23 kB) | Download | 4 | Teilrevision Verordnung über den Finanzhaushalt | |
| Synopse Verordnung über den Finanzhaushalt (PDF, 71 kB) | Download | 5 | Synopse Verordnung über den Finanzhaushalt | |
| Vernehmlassungsadressaten (PDF, 20 kB) | Download | 6 | Vernehmlassungsadressaten |