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Teilrevision Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung) und Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (Einführung des Instruments der finanzpolitischen Reserve)

Geschäftsart
Vernehmlassung
Status
In Bearbeitung
Datum
2. Juli 2026
Beschreibung

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt und beauftragt, zu den beiden Teilrevisionen des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri und der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die heutige Schuldenbremse soll im Grundsatz beibehalten werden. Künftig soll aber – abhängig von der Höhe des Bilanzüberschuss – ein höheres Defizit möglich sein. Und das Instrument finanzpolitischer Reserven soll eingeführt werden. Diese sollen zum Ausgleich des Defizits im Budget und in der Rechnung verwendet werden können.

Wir laden Sie höflich ein, zu den Anpassungen in den beiden Rechtstiteln bis zum 15. Oktober 2026 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme wenn möglich in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen:

Finanzdirektion Uri

Direktionssekretariat

Herr Michael Bissig

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

E-Mail: michael.bissig@ur.ch

Untenstehend finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen. Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

Name
Vernehmlassungsbrief (PDF, 821 kB) Download 0 Vernehmlassungsbrief
Vermehmlassungsbericht (PDF, 140 kB) Download 1 Vermehmlassungsbericht
Teilrevision Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (PDF, 22 kB) Download 2 Teilrevision Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht
Synopse Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (PDF, 70 kB) Download 3 Synopse Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht
Teilrevision Verordnung über den Finanzhaushalt (PDF, 23 kB) Download 4 Teilrevision Verordnung über den Finanzhaushalt
Synopse Verordnung über den Finanzhaushalt (PDF, 71 kB) Download 5 Synopse Verordnung über den Finanzhaushalt
Vernehmlassungsadressaten (PDF, 20 kB) Download 6 Vernehmlassungsadressaten