Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, zu Teilrevisionen des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri sowie zur Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri eine Vernehmlassung durchzuführen.

Damit nimmt der Regierungsrat die Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse auf, die eine Weiterentwicklung der finanzpolitischen Steuerungsinstrumente des Kantons Uri verlangen. Die Motion von Landrat Flavio Gisler fordert eine Anpassung der heutigen Schuldenbremse, damit dem Kanton mehr finanzieller Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eckwerte zur Defizitbeschränkung und zum Bilanzüberschuss. Die Motion von Landrat Christian Schuler verlangt die Einführung von finanzpolitischen Reserven. Gleichzeitig soll ein Teil des bestehenden Bilanzüberschusses abgebaut beziehungsweise in finanzpolitische Reserven umgebucht werden. Die Umsetzung der beiden Motionen erfordern Anpassungen im Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri und in der Finanzhaushaltsverordnung.

Die heutige Schuldenbremse soll im Grundsatz beibehalten werden. Sie soll aber mehr Flexibilität erhalten und künftig – abhängig von der Höhe des Bilanzüberschusses – im Budget ein höheres Defizit zulassen. Konkret soll das maximal zulässige Defizit künftig nicht mehr an die Höhe der Steuererträge gekoppelt sein. Massgebend werden stattdessen der vorhandene Bilanzüberschuss und neu die verfügbaren finanzpolitischen Reserven.

Mit den finanzpolitischen Reserven soll der Regierungsrat ein zusätzliches Steuerungsinstrument erhalten, mit dem er Schwankungen in den Ergebnissen von Rechnung und Budget ausgleichen und Abweichungen reduzieren kann.

Die Vernehmlassung zu den beiden Rechtserlassen läuft bis zum 15. Oktober 2026. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet. Stellungnahmen sind in elektronischer Form an die Finanzdirektion einzureichen.

Regierungsrat

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